Taunus-Zeitung 6.8.2011: UB beschäftigen sich mit dem Etat

Die Unabhängigen Bürger (UB) verteilten am Wochenende an alle Haushalte einen Bürgerbrief zur finanziellen Situation der Gemeinde. Neben Sachinformationen gab es aber auch erneute Zweifel an den Zahlen im Haushalt.

Grävenwiesbach. Die Unabhängigen Bürger haben die Transparenz der finanziellen Situation der Kommune ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Wie das gehen könnte, wurde jetzt mittels Bürgerbrief aufgezeigt.

„Wir wollen endlich Transparenz der finanziellen Situation der Gemeinde herstellen, die Schulden abbauen und zu einem ausgeglichenem Haushalt kommen. Mit einem Wort: Gesundsparen!“, teilen der UB-Vorsitzende Rolf Tausch und seine Stellvertreterin Karin Klimt mit. Denn für diese Ziele seien sie von den Bürgern gewählt worden.

Da dies aber das Gegenteil der bisherigen Politik von Bürgermeister Hellwig Herber (FWG), der FWG und der CDU gewesen sei, müssten diese Ziele und die ersten Maßnahmen von denjenigen als Rückschritt empfunden werden, die dachten, die Zeit des nahezu ungebremsten Schuldenmachens werde nie zu Ende gehen, so Tausch. „Und wenn die UB jetzt Transparenz über die tatsächliche finanzielle Situation fordern, dann wird versucht, das mit allen Mitteln zu verhindern“, ist sich der UB-Chef sicher.

Aber aus dem offiziellen Haushaltsplan von Grävenwiesbach könne sich jeder ein ungefähres Bild der Situation machen: Grävenwiesbach habe eine Schuldenlast von über 10 Millionen Euro. „Allerdings ist zu befürchten, dass die Zahlen geschönt sind und am Ende die Schuldenlast noch um einiges größer sein wird“, sagen Tausch und Klimt. „Nicht derjenige, der auf diese Situation hinweist, redet Grävenwiesbach schlecht, sondern diejenigen, die dies zu verantworten haben, gefährden unsere Zukunft – und übrigens auch die Zukunft unserer Kinder, von der die Schuldenmacher so gerne reden“, stellt Tausch heraus.

Er weist darauf hin dass „die jährliche Belastung an Tilgung und Zinsen zurzeit über 900 000 Euro beträgt. Und das für viele Jahre, denn die bis heute abgeschlossenen Kreditverträge mit den diversen Banken und Sparkassen gehen bis ins Jahr 2041. „Nicht nur unsere Kinder, sondern auch unsere Enkelkinder werden noch an der Tilgung dieser Schulden beteiligt sein.“

Vereinfacht sehe der Haushalt für 2011 so aus: Auf der Einnahmenseite stünden Leistungsentgelte von 3 Millionen Euro, Steuern und Ähnliches brächten 3,4 Millionen Euro, Zuschüsse 1 Millionen Euro, sonstige Einnahmen spülten 0,4 Millionen Euro in die Kasse. Mache insgesamt 7,8 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite stehen Personalkosten von 2,5 Millionen Euro, Sach- und Dienstleistungen mit 3 Millionen Euro, gesetzliche Umlagen 3 Millionen Euro und Sonstiges mit 0,7 Millionen Euro – insgesamt 9,2 Millionen Euro.

Der Haushaltsplan weise somit einen Fehlbedarf von 1,4 Millionen Euro aus. Und nach der mittelfristigen Finanzplanung von Bürgermeister Hellwig Herber, der FWG und der CDU sollten sich diese Defizite für die Jahre 2012, 2013 und 2014 so fortsetzen, macht die stellvertretende UB-Vorsitzende deutlich. „Dies ist die finanzielle Situation der Gemeinde Grävenwiesbach und die sollte bei jeder weiteren finanziellen Verpflichtung berücksichtigt werden“. uko (uko)

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