Gemeinde hat unsolide gewirtschaftet und weit über ihre Verhältnisse gelebt

Die Ausgaben sind zu beschränken

Der Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofs für 2010 vom 15.4.2011 liegt der Gemeinde Grävenwiesbach nun bereits seit über einem Jahr vor. Zur Haushaltsstabilität fällt der Rechnungshof zusammenfassend ein vernichtendes Urteil: „Mit dieser 144. Vergleichenden Prüfung wird die Feststellung getroffen, dass der Haushalt der Gemeinde Grävenwiesbach im Prüfungszeitraum instabil war.“ Grävenwiesbach wurde mit der schlechtesten von 5 Noten instabil bewertet.

Der Hessische Rechnungshof stellt fest, dass die Gemeinde damit vor der Aufgabe steht, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren und ihre Ausgaben drastisch zu beschränken. Weiter wird beanstandet: „Die Gemeinde Grävenwiesbach war zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten für die Jahre 2007 bis 2009 aufgrund nicht ausgeglichener Haushalte verpflichtet. Die Gemeinde stellte für die Jahre 2007 und 2008 entgegen der gesetzlichen Verpflichtung kein Haushaltssicherungskonzept auf.“

Da der Haushalt der Gemeinde auch über die nächsten Jahre nicht ausgeglichen sein wird, hat die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept auszuarbeiten, in dem aufgezeigt wird, wie sie in absehbarer Zeit zu einem ausgeglichenen Haushalt  kommen will. Dies wird auch von den UB gefordert.

Der Schlussbericht des Hessischen Rechnungshofs zeigt erschreckend deutlich, dass die Gemeinde in den letzten Jahren unsolide gewirtschaftet hat. Allein die Tatsache dass sich die Gemeinde mit diesem kritischen Bericht nach über einem Jahr  noch nicht auseinandergesetzt  hat, zeigt, dass man die Notwendigkeit soliden Haushaltens nicht erkannt hat. Die bisherige verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik wird offenbar von der neuen Mehrheit von FWG/CDU/SPD weiter betrieben. Denn bislang ist kein ernstzunehmender Kurswechsel zu erkennen.

Auch der Haushalt 2012, der um Monate verspätet in die Gemeindevertretersitzung eingebracht wurde, endet mit einem Millionenfehlbetrag. Dadurch dass die Gemeinde die Bürger mit enormen Gebührenerhöhungen belastet, steigen zwar die Einnahmen, aber eine kritische Überprüfung der Ausgaben hat bislang nicht stattgefunden.

Festzuhalten ist: Man muss mit den vorhandenen Mitteln sparsam umgehen. Es ist eben nicht alles, was wünschenswert ist, sofort finanzierbar und machbar. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt. Daher sind teure Investitionen und sonstige höhere zusätzliche Ausgaben nur noch über immer neue Kredite zu finanzieren.

Es ist an der Zeit, sparsam zu wirtschaften, verantwortungsbewusst zu handeln und die Schulden von über 10 Millionen Euro nach und nach abzubauen. Jede Ausgabenposition ist daher auf ihre unbedingte Notwendigkeit zu überprüfen und nur wirklich erforderliche Maßnahmen dürfen durchgeführt werden. Dafür bitten die UB auch um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

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