Taunus-Zeitung 6.11.2016: Entscheidungen zu Gebühren stehen an

UB: Jetzt radikal umdenken

Gebühren nur maßvoll erhöhen und Wünsche zurückstellen

Die Unabhängigen Bürger (UB) werden sich im Gemeindeparlament gegen die meisten Gebührenerhöhungen aussprechen. Warum, das erklärt UB-Sprecher Nils Volkersen.

Grävenwiesbach. 

Während allüberall Gebühren angehoben werden, um die Stadtkassen zu entlasten, stellen sich die Unabhängigen Bürger (UB) in der Gemeindevertretung quer und werden gegen die meisten Anhebungen stimmen.

Die Gründe: Grävenwiesbach habe im Gemeindehaushalt ein strukturelles Defizit von über einer Million Euro. Das bedeute, dass jedes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen werde. Zudem habe man – je nach Berechnung – zwischen 9 und 16 Millionen Euro Schulden und müsse für Tilgung und Zinsen etwa eine Million Euro jährlich zahlen, wie Fraktionssprecher Dr. Nils Volkersen betonte.

Die Einnahmen von etwa 7,5 Millionen Euro würden durch die Pflichtabgaben an den Kreis, die Personalkosten und die Sachausgaben schon nahezu aufgebraucht. Die Lösung der UB: „Als erstes muss von allen überhaupt das Problem erkannt werden, dass Grävenwiesbach eine arme Gemeinde ist und darum nicht alle und erst recht nicht sofort alle – teilweise ja durchaus berechtigten – Forderungen erfüllt werden können“, sagt Nils Volkersen.

„Das erfordert eine radikale Abkehr von der Haushaltspolitik der letzten Jahre. Natürlich gefallen uns allen renovierte Dorfgemeinschaftshäuser, großzügige neue Feuerwehrhäuser, ein Kreisel an der B 456, ein renoviertes und größeres Rathaus und eine neue Kindertagesstätte und vieles mehr.“ Nur müsse auch alles bezahlt werden.

Als zweites müsse Ehrlichkeit und Transparenz bei Gebührenerhebungen gelten. Das bedeute, dass Gebühren kostendeckend erhoben würden und nicht, um kurzfristig etwas mehr Geld in die Kasse zu spülen. Die Einführung des Wiederbeschaffungszeitwertes als Berechnungsgrundlage erfolge aus zwei Gründen: um die hohen Gebühren für Wasser und Abwasser, die das Verwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt habe, in der Berufungsinstanz zu rechtfertigen und um mehr Geld „verwurschteln“ zu können, so der Sprecher.

Außerdem müssten die Gebühren maßvoll erhöht werden. Wenn über Jahre hinweg Gebühren im Friedhofsbereich nicht erhöht worden seien, dann müssten diese Gebühren erhöht werden. „Das unterstützen wir. Aber eine Verdoppelung – nach der schon im letzten Jahr erfolgten kräftigen Anhebung – vorzunehmen, ist weder maßvoll noch nachvollziehbar.“

Zudem dürften Steuern nicht beliebig erhöht oder gar neu erfunden werden. „Was ist gerecht an einer Hundesteuer, und warum soll sie auch noch drastisch erhöht werden? Dafür muss es gute und vermittelbare Gründe geben. Die sind aber nicht erkennbar. So verprellt man systematisch wieder zahlreiche Grävenwiesbacher Bürger.“

(Andreas Burger)

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