Die UB tritt ein für eine ausgeglichene, transparente und gerechte Haushaltspolitik. Davon ist die Gemeinde Grävenwiesbach weit entfernt. Die UB ist als neue politische Kraft angetreten dies zu ändern. Darum stimmen wir gegen alle Versuche durch Herumdoktern an den Symptomen diesen Zustand weiter zu verschleiern und im alten Trott fortzufahren.
Fest steht – um nur die wichtigsten Punkte aufzuführen:
1. Grävenwiesbach hat im Gemeindehaushalt ein strukturelles Defizit von über einer Million Euro. Das bedeutet, dass jedes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wird.
2. Grävenwiesbach hat – je nach Berechnung – zwischen neun und sechzehn Millionen Euro
Schulden.
3. Grävenwiesbach muss für Tilgung und Zinsen etwa eine Million Euro jährlich
zahlen. Tendenz: steigend. Und das bei jährlichen Einnahmen von etwa siebeneinhalb
Millionen Euro, die durch die Pflichtabgaben an den Kreis, die Personalkosten und die
Sachausgaben schon nahezu aufgebraucht werden.
4. Das Neubaugebiet mag für die Zukunft Grävenwiesbachs eine gute Investition gewesen
sein, aber eine Millioneneinnahmequelle, wie es die FWG behauptet, ist es nicht.
Grävenwiesbach kann am Ende froh sein, wenn sich Ausgaben und Einnahmen insgesamt
gesehen in etwa ausgleichen.
Was ist zu tun, um aus dieser Abwärtsspirale in den Schuldensumpf wieder herauszukommen:
Als erstes muss von allen überhaupt erstmal das Problem erkannt werden,
dass Grävenwiesbach eine arme Gemeinde ist und darum nicht alle und erst recht nicht sofort alle – teilweise ja durchaus berechtigten – Forderungen erfüllt werden können. Das erfordert eine radikale Abkehr von der Haushaltspolitik der letzten Jahre, die Grävenwiesbach unter dem langjährigen Bürgermeister Herber zusammen mit der FWG und der CDU in diese katastrophale Haushaltssituation gebracht hat.
Natürlich gefallen uns allen:
– renovierte und gut ausgestattete Dorfgemeinschaftshäuser,
– großzügige neue Feuerwehrhäuser,
– ein Kreisel an der B456,
– ein renoviertes und größeres Rathaus,
– eine neue Kindertagesstätte, und und und…
Nur eins sollte doch eigentlich jedem klar sein: Das muss auch alles bezahlt werden. Und es wird viele, viele Jahre dauern bis diese Kredite abbezahlt sind. Solange wird die Möglichkeit neue Projekte anzugehen bei nahezu Null liegen.
Als zweites muss Ehrlichkeit und Transparenz bei Gebührenerhebungen gelten. Das bedeutet u.a., dass Gebühren kostendeckend erhoben werden und nicht um kurzfristig etwas mehr Geld in die Kasse zu spülen. Die Einführung des Wiederbeschaffungszeitwertes – kaum eine Gemeinde in Hessen macht das – erfolgte aus zwei Gründen: um die hohen Gebühren für Wasser und Abwasser, die das Verwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärt hat in der Berufungsinstanz zu rechtfertigen und um mehr Geld „verwurschteln“ zu können. Es werden für Erneuerungen keine Rücklagen eingerichtet und wenn Geld dann für neue Kanal- und Wasserleitungen gebraucht wird, muss dies wieder über weitere Kredite finanziert werden. Das mag in einer Gemeinde mit ausgeglichenem oder sogar positiven Haushalt ökonomisch sogar richtig sein, aber in unserer Situation führt es nur zu einer Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage und zu einer zeitlichen Verschiebung mit dann – höheren Kreditzinsen – und damit zu noch höheren Kosten.
Drittens müssen die Gebühren maßvoll erhöht werden. Wenn über Jahre hinweg Gebühren z.B. im Friedhofsbereich nicht erhöht worden sind, dann müssen diese Gebühren erhöht werden. Das unterstützen wir. Aber eine Verdoppelung- nach der schon im letzten Jahr erfolgten kräftigen Anhebung – vorzunehmen, ist weder maßvoll noch nachvollziehbar.
Und viertens dürfen auch Steuern nicht beliebig erhöht oder gar neu zu erfinden sein. Was ist z.B. gerecht an einer Hundesteuer und warum soll sie auch noch drastisch erhöht werden? Dafür muss es gute und vermittelbare Gründe geben. Die sind aber nicht erkennbar. So verprellt man systematisch wieder zahlreiche Grävenwiesbacher Bürger.