Dauerklage über die Info-Politik
02.04.2015
War es ein erfolgreiches Jahr für die Unabhängigen Bürger? Konnten sie umsetzen, wofür sie angetreten waren? Der politische Alltag hat die engagierten Mitglieder inzwischen eingeholt und ihnen gezeigt, dass sich die Mühlen oftmals nur langsam drehen. Doch genau das können und wollen sie nicht akzeptieren.
Grävenwiesbach.
Als sehr vertrauensvoll und aktiv beschrieb Marcus Nistler, der Vorsitzende der Unabhängigen Bürger (UB), die Arbeit der politischen Gruppe im kommunalen Bereich. Die Mitgliederversammlung im Landgasthof „Zur Eisenbahn“ bot dem Vorsitzenden die Möglichkeit, politisch Aktiven für ihr Engagement zu danken.
Den Blick auf die im kommenden Jahr anstehende Kommunalwahl gerichtet, zeigte sich Marcus Nistler durchaus optimistisch. „Da werden wir wieder sehr aktiv sein“, prophezeite er. Und er setzte noch einen drauf. „Die UB ist die einzige Alternative“, sagte er.
„Leider stehen wir nicht in der Verantwortung“, leitete Fraktionschef Rolf Tausch seinen Bericht aus der Gemeindevertretung ein. Die UB könne leider nur konstruktiv mitarbeiten, aber nicht entscheiden. Das übernähmen CDU, FWG und SPD.
Und damit blickte Tausch zurück in die Zeit, als die SPD das Viererbündnis von UB, FDP, Grünen und SPD verlassen hatte und unmittelbar danach eines mit der CDU eingegangen sei.
Zu hohe Tilgung
Er monierte wieder die fehlende Eröffnungsbilanz 2009, weshalb keine investiven Maßnahmen in Angriff genommen werden könnten, sagte er. Auch ein Abbau der Schulden sei im Haushalt 2015 nicht vorgesehen. Tausch nannte dazu die Summe von 900 000 Euro an jährlichen Zinsen und Tilgung sowie 600 000 Euro für den Bau des „neuen Kindergartens in der Kerngemeinde“. Der sei nicht nötig gewesen, weil es keinen Bedarf gebe.
„Die Belastung hätte den Bürgern erspart werden können“, erklärte Tausch und hielt auch mit seiner Befürchtung nicht hinter dem Berg, dass unter diesen Umständen bald schon einige Ortsteilkindergärten schließen müssten.
Auch die UB’ler, die in den Ortsbeiräten mitarbeiten, berichteten über ihre Arbeit. Norbert Nakatenus vom Grävenwiesbacher Ortsbeirat bemängelte, dass bei der Gestaltung des Rathausvorplatzes die Empfehlungen des Ortsbeirates nicht beachtet worden seien. Auch dass der Schandfleck, die Ruine in der Frankfurter Straße, nicht beseitigt werden könne, wie der Bürgermeister mitgeteilt habe, sei unwahr, erklärte er.
Frank Ott berichtete aus Heinzenberg von vielen vorgetragenen Maßnahmen wie der Sanierung der Rathausuhr oder der fehlenden Wendemöglichkeit in der Forsthausstraße, die von der Gemeinde mit dem Vermerk „Kein Handlungsbedarf“ abgetan werde. Auch die Installierung der LED-Straßenbeleuchtung sei dem Ortsbeirat nicht mitgeteilt worden.
Über die Arbeiten auf dem Friedhof, auf dem Spielplatz und am neuen Buswartehäuschen berichtete Silke Grzeska aus Laubach. Gerade beim Thema Spielplatz zeigte sie sich nicht zufrieden. Die anstehende Sanierung der Straße „Am Mühlberg“ mache ihr ebenso Sorgen, sagte sie. Immerhin müssten dort 772 000 Euro investiert werden. „Wir wollen eine Bürgerversammlung, um endlich Informationen zu erhalten“, forderte die Ortsvorsteherin.
Nils Volkersen, der die Leitung der gesamten Sitzung übernommen hatte, machte noch mal klar, dass die UB angetreten war, um der Gemeinde Grävenwiesbach einen ausgeglichenen Haushalt zu bescheren.
„Um den Schuldenstand herum tut sich aber leider nichts“, gab er zu. Es werde aber seit der UB wenigstens darüber diskutiert.