Schulden reduzieren

Über 2.100 Haushalte werden informiert

Die Unabhängigen Bürger UB informieren die Einwohner Grävenwiesbachs mit einem Bürgerbrief zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden.

Es ist bekannt, dass die Gemeinde Grävenwiesbach seit vielen Jahren hoch verschuldet ist. Und es gibt wenig Möglichkeiten, aus dieser Schuldensituation herauszukommen. Die Einnahmen der Gemeinde gehen zum größten Teil in die Kreisabgaben, Personalausgaben und nicht zuletzt in die Zinsen und die Schuldentilgung. Um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und so wieder mehr aktuelle und finanzierbare Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, bedarf es also großer Anstrengungen.

Die Unabhängigen BürgerUB fordern daher seit Jahren eine interkommunale Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden mit dem Ziel, bestimmte Verwaltungsaufgaben gemeinsam zu erledigen, die Ressourcen zu bündeln und so die  vorhandenen Mittel effektiver und sparsamer einzusetzen.

„Nun prüfen zu diesem Zweck die Gemeinden Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod seit dem Jahr 2015, wie ein gemeinsames Vorgehen aussehen könnte und ob so kostensparender und effektiver gearbeitet werden kann.

Das Land Hessen unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ihrer Gemeinden mit Beratern und auch mit finanziellen Zuwendungen. Und so wurden im letzten Jahr mehrere Sitzungen mit Beratern durchgeführt und die Bürgermeister der drei Gemeinden trafen sich regelmäßig um die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auszuloten,“ erklärt Prof. Nils Volkersen, der die UB im Gemeindevorstand vertritt.

Am 29. Juni 2016 wurde dann in einer nicht-öffentlichen Sitzung für die Gemeindevertreter und die Mitarbeiter der Verwaltung der drei Gemeinden das Ergebnis dieser verschiedenen Beratungen vorgestellt. Neu ist,  dass am Beispiel eines  Zusammenschlusses von vier kleineren osthessischenGemeinden  als optimale Struktur für die interkommunale Zusammenarbeit der so genannte „Gemeindeverwaltungsverband“ vorgestellt wurde. Dabei handelt es sich nicht mehr – wie ursprünglich gedacht – um die Zusammenlegung oder Koordinierung einzelner Verwaltungstätigkeiten wie zum Beispiel die Zusammenarbeit der Bauhöfe oder der Standesämter, sondern um die Übertragung der laufenden Verwaltungstätigkeiten in diesen neuen  Gemeindeverwaltungsverband.

So soll nicht wie ursprünglich vorgesehen jedes einzelne Zusammenarbeiten der drei Gemeinden vertraglich geregelt werden, sondern mit dem Beitritt entsteht ein Verband, dessen Satzung den rechtlichen Rahmen für das Zusammenarbeiten gibt.

Wer wann was und mit wem macht, muss dann allerdings genauso zwischen den drei Gemeinden im Einzelnen ausgehandelt werden.

Bemerkenswert ist, dass die drei Bürgermeister übereinstimmend erklärten, dass sich durch die Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband keine Einsparungsmöglichkeiten ergeben würden, aber die Verwaltungsarbeit spezialisierter und so effektiver ablaufen würde, um auch zukünftige neue Aufgaben besser erfüllen zu können.

Dieser Gemeindeverwaltungsverband, der dann für die einzelnen Gemeinden die Verwaltungsaufgaben durchführen soll, hat zwei Organe:

Einmal die Verbandsversammlung, in die die Kommunen jeweils eine bestimmte Anzahl Vertreter schicken. Dabei wäre die Frage zu klären, wie sich die unterschiedlichen   politischen Fraktionen der jeweiligen Gemeindevertretungen in der Verbandsversammlung wiederspiegeln werden. Besonders wichtig scheint die Verbandsversammlung allerdings nicht zu sein, da die wichtigen politischen Entscheidungen ja weiterhin in den Gemeindevertretungen der drei Gemeinden Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod getroffen werden sollen. 

Und zum anderen gibt es den Verbandsvorstand, der von den jeweiligen Bürgermeistern der drei Gemeinden gebildet wird und sich zu einem wichtigen Gremium –  vielleicht dem wichtigsten Gremium – entwickeln könnte.

Wenn es heute schon sehr schwer für die Gemeindevertretung ist, ihrer Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung in Grävenwiesbach nachzukommen, so dürfte das in einem Gemeindeverwaltungsverband der drei Gemeinden noch bedeutend schwieriger werden. Die Mitsprache der Bürger und die dafür erforderliche Transparenz wird so sicher nicht gefördert.

„Wir meinen, dass Sie rechtzeitig und umfassend über die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) informiert werden sollten, um sich selbst ein Urteil machen zu können. Erforderlich sind unter anderem Informationsveranstaltungen und Diskussionen – nicht nur in den Fraktionen und in der Gemeindevertretung, sondern auch in Bürgerversammlungen. Dafür soll dieser Bürgerbrief ein erster Schritt sein. Es geht uns dabei nicht um die Frage, ob überhaupt interkommunale Zusammenarbeit richtig und wichtig ist, es geht  um die Frage, wie sie hier bei uns organisiert und durchgeführt werden soll“, verdeutlicht Prof. Nils Volkersen für die UB.

Bei den Treffen der Unabhängigen Bürger UB, die in der Regel an jedem letzten Montag eines Monats um 19.30 Uhr in der Gaststätte „Zur Eisenbahn“ stattfinden, werden wir auch das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit intensiv diskutieren.

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