UB-Bürgerbrief zum Gemeindehaushalt 2017

Schulden steigen   

In einem Bürgerbrief an alle Bürgerinnen und Bürger in Grävenwiesbach informieren die Unabhängigen Bürger UB über Kuriositäten im Gemeindehaushalt 2017.

Am 31.01.2017 hat die Gemeindevertretung mit der Mehrheit von FWG, CDU und zwei der drei Grünenstimmen den Haushalt 2017 beschlossen. Dieser muss nun allerdings noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, bevor die Gemeinde danach auch verfahren kann, berichten UB-Fraktionsvorsitzende Karin Klimt und deren Stellvertreter Laurenz Fangmann.

Aber wie sieht dieser Haushalt aus?

Kurz gesagt, scheint auch dieser Haushalt unter dem Motto zu stehen: Gemeindeschulden erkennt man daran, dass es mehr Leute gibt, die sie zahlen müssen als Leute, die sich darüber Gedanken machen“.

So ist die Koalition von FWG und CDU  hoch erfreut darüber, dass das vorgeschriebene Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ohne Nettoneuverschuldung erreicht wurde. Nur dank politischer Spitzfindigkeiten ist der FWG/CDU-Mehrheit diese Aussage möglich, erklären Karin Klimt und Laurenz Fangmann. Denn de facto steigen die Schulden um 53.000 EUR auf dann 9.152.000 EUR. Für diesen Schuldenberg haben die Grävenwiesbacher Bürger laut Haushaltsplan Zinsen und Tilgungen in Höhe von 1.000.000 EUR zu zahlen. Parallel dazu hat man den Überziehungsrahmen (Kassenkredit) für das Kassenkonto auf 2.100.000 EUR erhöht. Kein Wunder also, dass die Grundsteuer B – das ist die Steuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke durch die FWG/CDU-Mehrheit erhöht wurde.

Diese Steuer zahlt nahezu jeder – entweder direkt als Eigentümer oder als Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Man greift also wieder einmal dem Bürger in die Tasche und das trotz bester Wirtschaftslage und gestiegenen Einnahmen.

Aber dieser Haushalt hält auch einiges an Kuriositäten bereit. Die Gewerbesteuer – das ist die Steuer, die aus dem Ertrag des Gewerbetreibenden ermittelt wird – wurde nicht erhöht. Trotzdem sollen hier die Einnahmen von 975.000 auf dann 1.936.000 EUR ansteigen. Trotz gleichbleibenden Steuersatzes verdoppeln sich hier nahezu die Einnahmen!

Lapidar heißt es hierzu im  Haushaltsplan: „Genereller Anstieg der laufenden Erträge aus Gewerbesteuer infolge der Überwindung der Wirtschaftskrise 2008/2009“. Nur dank solch trickreich geplanter Mehreinnahmen gelingt es der Gemeinde die Vorgaben eines ausgeglichenen, ordentlichen Ergebnisses zu erreichen.

Die Vorschläge der Unabhängigen Bürger UB z.B. mit finanziell möglichst engen, aber realistischen Vorgaben an notwendige Bauvorhaben heranzugehen, wurden mit dem Vermerk: „Dadurch haben wir nicht mehr alle Optionen“ vom Tisch gefegt.

Für den Haushalt 2017 ziehen die Unabhängigen Bürger UB daher das Fazit „Teure Bauvorhaben, gepaart mit trickreichen Planungsansätzen werden den enormen Schuldenberg der Gemeinde weiter anwachsen lassen“.

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