13.02.2012 02:00 Uhr – GRÄVENWIESBACH
(red). „Korrigierte Bescheide für alle Bürger“ fordern nach der Bürgergemeinschaft für gerechte Gebühren nun auch die Unabhängigen Bürger (UB). Das Verwaltungsgericht habe nach der Klage eines Bürgers den Bescheid der Gemeinde für Wasser- und Abwasser- sowie für die Abfallgebühren für 2006 aufgehoben; ebenso die Bescheide für Wasser- und Abwassergebühren für 2007 und die Bescheide für Wasser- und Abwassergebühren für 2008. „Durch Annahme wird das Urteil rechtskräftig und der Rechtsfrieden ist wieder hergestellt“, formuliert Frank Ott. Rechtsfrieden herzustellen bedeute aber, dass beide Seiten das Urteil akzeptieren und die Gemeinde rechtmäßige Gebührenbescheide erlässt. „Übrigens für alle Bürger und nicht nur für die Kläger, die dankenswerterweise mit ihrem Einsatz auf die Fehlerhaftigkeit der Gebührenbescheide aufmerksam gemacht haben.“
Doch die Gemeinde gehe in die Berufung und schaffe damit keinen Rechtsfrieden. CDU, FWG und SPD hätten für 2006 und 2007 geänderte und neue, rückwirkende Gebührenbescheide erlassen, um neue Tatsachen gegenüber den Klägern für die Berufungsverhandlung zu schaffen. „Schon aus diesem Grunde müsste die Berufung eigentlich erfolglos bleiben. Denn rückwirkende Satzungsänderungen dienen dazu, fehlerhaftes Verhalten rückgängig zu machen.“
Bei den aktuellen Gebührenbescheiden habe man nicht aus den Fehlern gelernt. Errechnet seien die Gebühren nicht von der dafür zuständigen Verwaltung, „sondern von einer Firma, die – wohl nicht ganz abwegig – im Interesse ihrer Auftraggeberin bereits als Steuerberaterin arbeitet“, so Ott. In der Gemeindevertretersitzung sei ganz unmissverständlich formuliert worden, dass die Mehreinnahmen nicht für Erneuerungen der Anlagen verwendet werden, sondern um Haushaltslöcher zu stopfen. „Und genau das darf nicht der Grund für eine derartige Gebührenerhöhung sein.“
Um Rechtsfrieden zu erreichen, wäre es besser, wenn sich die Verantwortlichen mit den Bürgern, die Widerspruch eingelegt haben, zusammensetzen und offen über die Zahlen und Bedingungen diskutieren würden. „So könnte wieder Vertrauen entstehen und vielleicht der leidige Gebührenstreit zu einem Ende kommen“, formuliert der UB-Fraktionsvorsitzende Nils Volkersen.