Unnötige Ausgaben für Kindergartenneubau
Die Unabhängigen Bürger informieren diese Woche die Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbrief an alle Haushalte über die Grävenwiesbacher Gemeindepolitik.
Wie der 1. Vorsitzende der Unabhängigen Bürger, UB, Marcus Nistler mitteilt, ist es den Unabhängigen Bürgern gelungen in den letzten Jahren ein Umdenken bei den Gemeindevertretern der anderen Parteien hervorzurufen. Mittlerweile haben auch diese eingesehen, dass nicht jedes Projekt über neue Kredite zu finanzieren ist. Das ändert aber nichts an dem enormen Schuldenberg, der in der Vergangenheit aufgetürmt wurde, und den es nun gilt wieder abzutragen. Die derzeitige Mehrheit in der Gemeindevertretung von SPD/CDU/FWG macht es sich einfach und erhöht hier Jahr für Jahr Steuern und Gebühren, um mit diesen Mehreinnahmen überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Zum Teil, und das muss man fairerweise sagen, wird dieses Vorgehen durch die derzeitige Landesregierung getrieben, die die Kommunen finanziell ausbluten lässt. Der Wille, Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen und sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen, fehlt komplett. So ist abzusehen, dass die Steuern- und Gebühren in Grävenwiesbach weiter steigen.
Also muss jetzt in Grävenwiesbach gespart werden, erklärt die stellvertretende UB-Vorsitzende Karin Klimt. Aber Sparpolitik ist nicht gleich Sparpolitik. Und so setzen sich die bekannten Muster fort: Besonders hart wird bei kleinen Beträgen gespart, große Projekte werden locker durchgewunken. Dies zeigte sich auch deutlich in der Kinder- und Jugendpolitik. Während z.B. für neues Geschirr oder eine neue Bestuhlung nur mit allergrößter Mühe die Mittel bewilligt werden, wurden für den Kindergartenanbau im Ortsteil Grävenwiesbach – Gesamtkosten 674.000 Euro – die notwendigen noch fehlenden 374.000 Euro bereit gestellt. Warum? Weil die FWG meinte, dass das ein Schnäppchen sei und man den Zuschuss von 300.000 Euro doch nicht verschenken dürfte. Die CDU setzt sich zwar für die Ortskindergärten, meint aber damit immer nur den Kindergärten im Ortsteil Grävenwiesbach. Und die SPD, die zunächst gegen einen Neubau war, ist sowieso für große zentrale Einrichtungen. So war es aus unterschiedlichen Motiven heraus das Ziel: nach und nach alle Kinder zentral im Ortsteil Grävenwiesbach unterzubringen und die Kindergärten in den anderen Ortsteilen zu schließen.
Der Kindergartenanbau wurde somit errichtet, obwohl zu keiner Zeit ein Mangel an Kindergartenplätzen nachgewiesen werden konnte. Im Gegenteil: Die Nachfrage für die neu geschaffenen Betreuungsplätze war in der ersten Zeit so gering, dass Räumlichkeiten an eine private Gruppe vergeben werden konnten.
Die UB unterstützt den aktiven Einsatz speziell der Eltern von Hundstadt und Laubach und dem neuen Träger VzF, um auch in Zukunft weiterhin ein umfangreiches Kindergartenangebot in den verschiedenen Ortsteilen von Grävenwiesbach sicherzustellen, so abschließend der UB-Vorsitzende Marcus Nistler.