UB will noch entscheiden, ob sie einen Bürgermeisterkandidaten unterstützt
VON ANDREAS ROMAHN
In der Jahresversammlung der Unabhängigen Bürger (UB) Grävenwiesbach am Freitagabend im Landgasthof Zur Eisenbahn stellten neun Mitglieder der 37 Köpfe zählenden 2010 gegründeten politischen Gruppierung die Weichen für die Zukunft. Durch Neuwahlen wurde der Vorstand erweitert.
Bekanntlich war der Parteigründer und Ehrenvorsitzende Rolf Tausch auf der Mitgliederversammlung am 19. September 2022 als Nachfolger des zurückgetretenen Frank Ott wieder an die Spitze der UB gewählt worden. Als weiteres Vorstandsmitglied wurde damals Astrid Eichhorn als Kassenwartin im Amt bestätigt.
Gemeinwohl nicht beachtet
Die Ämter des zweiten Vorsitzenden sowie die Schriftführung blieben bis dato unbesetzt. Diesmal wurde zumindest das Amt der Schriftführerin wieder besetzt. Das Ortsbeiratsmitglied von Heinzenberg Annerose Galli wurde einstimmig gewählt.
Zur Eröffnung der Sitzung hatte Tausch in seinem Bericht scharfe Kritik an den Vertretern der FWG/CDU Koalition in Gemeindevorstand und Parlament geübt. Er warf ihnen nicht nur Fehler und Versäumnisse vor, sondern auch die Durchsetzung von Eigeninteressen ohne Beachtung des Gemeinwohls.
Voraussichtlich bis zu den Sommerferien werde die UB eine Entscheidung zur Bürgermeisterwahl am 8. Oktober treffen, kündigte Tausch an. Heißt: Die UB entscheiden, ob sie einen der Kandidaten unterstützen , oder gar selbst jemanden ins Rennen schicken werden. Darüberhinaus warb er bei alten Mitgliedern um rege Teilnahme an den UB-Treffen.
Aufgrund des Kassenberichtes von Eichhorn wurde der Vorstand auf Antrag von Kassenprüfer Klaus Dominiak einstimmig entlastet, und Dominiak und Frank Ott wurden zu neuen Kassenprüfern bestellt. In seinem ersten Bericht in der Mitgliederversammlung erinnerte der neue Fraktionsvorsitzende Stefan Schreier an die UB-Anfragen im Gemeindeparlament bezüglich der Wasser- und Abwasserversorgung sowie den möglichen Bau von Windraftanlagen im Gebiet Hohe Forst.
Die UB möchte bereits jetzt die Veranstaltung einer Bürgerversammlung zum Thema Windkraft an der Hohe Forst. Darüber hinaus übte Schreier Kritik am jüngst beschlossenen Haushalt 2023 der Gemeinde. Dieser sieht in seinem Investitionsprogramm erhebliche Ausgaben für die Kläranlage vor. Die UB möchte auf diese Ausgaben verzichten, solange ungeklärt bleibe. ob die Anlage an den Abwasserverband verkauft werde.
Kita-Plätze statt Ochsenhof-Verkauf
Bei der Frage der Zulässigkeit von flächendeckender Freiflächenphotovoltaik in der Gemeinde zeichnete der Fraktionschef ein kontroverses Meinungsbild in der Fraktion. Schließlich möchte Schreier den Verkauf des Ochsenhofes in Heinzenberg weiter zurückstellen. Stattdessen soll die bereits geprüfte Option der Einrichtung einer Kita-Gruppe weiter geprüft werden, denn mittelfristig werde weiterer Bedarf an Kita-Plätzen bestehen. Hinsichtlich der Kastanienstreites zwischen der Gemeinde und den Bürgern hält die UB an ihrer Meinung fest, dass die Pflanzungen vom ursprünglichen Bebauungsplan nicht abgedeckt seien.