Grävenwiesbach-
Lange hatte so ausgesehen, dass in der letzten Grävenwiesbacher Parlamentssitzung vor der Sommerpause am Dienstag im Dorfgemeinschaftshaus Hundstadt die 16 anwesenden Parlamentarier in Windeseile die Tagesordnung abarbeiten und alle Beschlussvorschläge ohne längere Diskussion verabschieden werden. Am Ende gab dann doch noch Redebedarf.
Dieser bezog sich auf einen Antrag der UB-Fraktion, wonach die Gemeinde die Rechtmäßigkeit des an. 8 Februar 2022 beschlossenen Gestattungsvertrages mit der Duno-Air-Windpark-Planung-GmbH zur Errichtung von Windenergieanlagen am Hohen Forst überprüfen solle (diese Zeitung berichtete). UB-Vorsitzender Rolf Tausch begründete den Antrag damit, dass der Betreiber Duno Air unter Zugrundelegung der Informationen bei der Bürgerinformationsveranstaltung im Frühjahr 2025 erheblich von den Regelungen des Gestattungsvertrages abgewichen sei. Die Abweichung sah Tausch in der Verwendung eines anderen als des ursprünglichen geplanten Windradtypen mit einer größeren Nabenhöhe von 179 Metern. Der UB-Chef erwartet eine deutlich höhere Lärmbelastung und mehr Schattenwurf als ursprünglich angenommen. Angesichts dieser Lage solle die Prüfung auch die Frage umfassen, inwieweit eine Anpassung der Mindestpacht erfolgen könne. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.
Bürgermeister Tobias Stahl (CDU) sicherte zu, eine Rechtsauskunft beim Hessischen Städte- und Gemeindebund einzuholen. Ansonsten verwies er auf das laufende Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium.
SPD-Fraktionschef David Wade unterstützte den Prüfungsantrag, gab jedoch zu bedenken, dass Mindereinnahmen in Höhe von 566000 Euro eine gravierende Rolle spielen werden, wenn die Gemeinde jährlich einen Zuschuss von 1,4 Millionen Euro bei der Kindergartenbetreuung decken müsse. Wade erinnerte daran, dass er persönlich das Windkraftprojekt lieber in kommunaler Hand gesehen hätte. Zur Senkung des Finanzdefizites müsse der Gestattung des Windparks- Vorrang gewährt werden.
Grünen-Fraktionschef Stephan von Hammel stimmte einer nochmaligen Überprüfung zu im Hinblick auf die Frage höherer Pachteinnahmen, sah jedoch das Recht des Betreibers , die Anlage nach dem neuesten Stand der Technik zu errichten. FWG-Fraktionschef Kurt Solz nickte die Überprüfung ebenfalls ab – unter der Voraussetzung, dass es keine weiteren Verzögerungen geben werde.
An der Sitzung nahmen knapp 50 Bürger vorwiegend aus Mönstadt als Zuhörer teil. Sie wollten, offensichtlich in der Erwartung einer Grundsatzdebatte über das Windkraftprojekt, ihrem Protest Ausdruck verleihen. Das Votum des Parlaments für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit reihte ihnen offensichtlich nicht. Nach Erteilung eines Rederechts durch Parlamentsvorsteher Winfried Book äußerte Monika Schramm-Sallmann grundsätzliche Kritik am Bau der Windräder und berief sich auf potentielle Gesundheitsschäden durch Infraschall, eine Gefährdung von Trinkwasservorkommen am Hohen Forst und auf negative Auswirkungen für den Tourismus in der Region. arg