UB greifen SPD, CDU und FWG an
29.10.2015 Von ANDREAS BURGER
Langfristig arbeiten die bestimmenden Parteien auf eine Schließung der Kindergärten in den Ortsteilen hin – meinen die Unabhängigen Bürger (UB). Starker Tobak, was nun in einer Veröffentlichung SPD, CDU und FWG vorgeworfen wird.
Grävenwiesbach.
Die „Unabhängigen Bürger“ (UB) haben in einer Veröffentlichung den Vertretern aus SPD, CDU und FWG vorgeworfen, dass diese mit ihren politischen Entscheidungen daran arbeiten, „nach und nach alle Kinder zentral im Ortsteil Grävenwiesbach unterzubringen und die Kindergärten in den anderen Ortsteilen zu schließen“, wie UB-Chef Marcus Nistler mitteilt.
Zwar sei es den Unabhängigen Bürgern gelungen, in den letzten Jahren ein Umdenken bei den Gemeindevertretern der anderen Parteien hervorzurufen. Mittlerweile hätten diese auch eingesehen, dass nicht jedes Projekt über neue Kredite zu finanzieren sei. „Das ändert aber nichts an dem enormen Schuldenberg, der in der Vergangenheit aufgetürmt wurde, und den es nun gilt, wieder abzutragen.“
Die derzeitige Mehrheit in der Gemeindevertretung von SPD/CDU/FWG mache es sich einfach und erhöhe Jahr für Jahr Steuern und Gebühren, um mit diesen Mehreinnahmen überhaupt noch handlungsfähig zu sein. Nistler weiter: „Zum Teil, und das muss man fairerweise sagen, wird dieses Vorgehen durch die derzeitige Landesregierung getrieben, die Kommunen finanziell ausbluten lässt. Der Wille, Einsparungen bei den Ausgaben vorzunehmen und sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen, fehlt aber komplett.“
So sei abzusehen, dass die Steuern und Gebühren in Grävenwiesbach weiter ansteigen. Also müsse jetzt gespart werden, erklärt auch die stellvertretende UB-Vorsitzende Karin Klimt. „Aber Sparpolitik ist nicht gleich Sparpolitik.“
Aber bekannte Muster setzten sich fort, stellt Klimt fest: „Besonders hart wird bei kleinen Beträgen gespart, große Projekte werden locker durchgewunken. Dies zeigte sich auch deutlich in der Kinder- und Jugendpolitik. Während für neues Geschirr oder eine neue Bestuhlung nur mit allergrößter Mühe die Mittel bewilligt werden, wurden für den Kindergartenanbau im Ortsteil Grävenwiesbach – Gesamtkosten 674 000 Euro – die notwendigen noch fehlenden 374 000 Euro bereitgestellt.“
Und dies nur, weil die FWG meinte, dass das ein Schnäppchen sei und man den Zuschuss von 300 000 Euro doch nicht verschenken dürfte. Die CDU habe sich zwar für die Ortskindergärten eingesetzt, „meint aber damit immer nur den Kindergarten im Ortsteil Grävenwiesbach. Und die SPD, die zunächst gegen einen Neubau war, ist sowieso für große zentrale Einrichtungen“, sagen die UB-Vertreter weiter.
Die Partei vermutet: „So war es aus unterschiedlichen Motiven heraus das Ziel: Nach und nach alle Kinder zentral im Ortsteil Grävenwiesbach unterzubringen und die Kindergärten in den anderen Ortsteilen zu schließen.“
Der Kindergartenanbau sei errichtet worden, obwohl zu keiner Zeit ein Mangel an Kindergartenplätzen nachgewiesen werden konnte. Im Gegenteil: Die Nachfrage für die neu geschaffenen Betreuungsplätze sei in der ersten Zeit so gering, dass Räumlichkeiten an eine private Gruppe vergeben werden konnten.
„Wir unterstützen den aktiven Einsatz speziell der Eltern von Hundstadt und Laubach und dem neuen Träger VzF, um auch in Zukunft weiterhin ein umfangreiches Kindergartenangebot in den verschiedenen Ortsteilen von Grävenwiesbach sicherzustellen“, so abschließend der UB-Vorsitzende.