Gemeindevorstand hat Beratungsbedarf
Während andere Gemeinden und Städte im Usinger Land längst über den Haushalt für das kommende Jahr entschieden haben oder dieser Tage entscheiden, können die Grävenwiesbacher Gemeindevertreter sich immer noch nicht mit den neuen Zahlen beschäftigen.
Von Monika Schwarz-Cromm
Grävenwiesbach. Kein neuer Haushalt für 2013 in Sicht, die Politiker können sich also in Ruhe auf Weihnachten ohne Beratungen in den Ausschüssen freuen. Das große Zahlenwerk, in dem das Schicksal der Gemeinde schwarz auf weiß festgehalten werden soll, gehört jedenfalls nicht zur Weihnachtslektüre.
Zwar hatte sich Bürgermeister Roland Seel (CDU) nach dem Debakel um den Haushalt 2012, der erst in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet werden konnte und damit die Geschäfte der Gemeinde so lange lahm legte, fest vorgenommen, es in diesem Jahr anders zu machen. 2012 kam allerdings auch noch der Wechsel im Bürgermeisteramt dazu, der die Verabschiedung verzögerte. Doch aus einem aktuellen Plan ist wieder nichts geworden. Der Gemeindevorstand hatte bei einigen Punkten in der Vorlage noch Beanstandungen. So verging auch die letzte Sitzung des Jahres im Bürgerhaus, ohne dass ein Haushalt auf dem Tisch lag, von der Verabschiedung des Zahlenwerks ganz zu schweigen.
Das führte bei den Unabhängigen Bürgern zu Verdruss. Die Gründe dafür seien tiefgreifend, sagt Fraktionsvorsitzender Nils Volkersen. „Mindestens seit Einführung der Doppik im Jahr 2009 wurde kein in sich stimmiger Haushalt vorgelegt“, kritisiert er in einer Presse-Information. Noch mehr: Dass diese Haushalte Jahr für Jahr geprüft und genehmigt worden seien, werfe ein bezeichnendes Licht auf den Hochtaunuskreis als Aufsichtsbehörde.
Notbremse
Der Gemeindevorstand habe jetzt zu Recht die Notbremse gezogen, meint Volkersen. So dauert es noch bis voraussichtlich Februar, bis der Haushaltsplan 2013 eingebracht werden kann. Volkersen mahnt an, dass damit ein Schlussstrich unter die jahrelangen Buchungs- und Rechenfehler gezogen werden sollte.
Es sei unbedingt erforderlich, gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Aber eins, das diesen Namen auch verdiene. „Bei dem aktuellen Schuldenstand ist die Gemeinde rechtlich dazu verpflichtet und sollte die Kritik des Hessischen Rechnungshofes ernst nehmen“, so der UB-Politiker.