Bürgermeister Seel verschiebt zum 2. Mal
Der Termin zur Einbringung des Haushaltsplanes wurde nun zum zweiten Mal verschoben und wieder kann die Gemeinde Grävenwiesbach nicht mit einem verabschiedeten Haushalt ins neue Jahr starten. Darüber informiert der UB-Fraktionsvorsitzende Nils Volkersen und nennt auch die Ursachen der Verschiebung.
Die Gründe dafür sind tiefgreifend und werden von den UB seit längerem beanstandet: Mindestens seit Einführung der Doppik im Jahr 2009 wurde kein in sich stimmiger Haushalt mehr vorgelegt. Dass diese Haushalte Jahr für Jahr geprüft und genehmigt wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Hochtaunuskreis als Aufsichtsbehörde.
Die politischen Fraktionen in der Gemeindevertretung haben sicher unterschiedliche Vorstellungen und Ziele wie die Haushaltsmittel einzusetzen sind, aber alle müssen sich darauf verlassen können, dass das Zahlenwerk auch stimmt. Daher hat nun zu Recht der Gemeindevorstand die Notbremse gezogen. Erst im Februar des nächsten Jahres – dann aber hoffentlich mit stimmigen Zahlen – soll der Haushaltsplan 2013 eingebracht werden. Damit könnte und sollte ein Schlussstrich unter die jahrelangen Buchungs- und Rechenfehler gezogen werden.
Unbedingt erforderlich wäre es gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, welches diesen Namen auch verdient, fordert der UB-Fraktionsvorsitzende Nils Volkersen. Bei dem aktuellen Schuldenstand ist die Gemeinde rechtlich dazu verpflichtet und sollte die Kritik des Hessischen Rechnungshofs ernst nehmen.