Unterlagen liegen nicht vor. UB-Anfrage zu den Windrädern

3 Standorte für Windkraft: „Markwald“, „Siegfriedseiche“, „Gierauer Berg“

Zu den geplanten 3 Windkraftanlagen „Markwald“, „Siegfriedseiche“ und „Gierauer Berg“ hat der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger UB, Rolf Tausch, hat an den Gemeindevorstand, vertreten durch Bürgermeister Seel, für die Gemeindevertretersitzung am 25. Juni 2013 eine weitere Anfrage gestellt.

Am 4.9.2012 und am 11.12.2012 hat die Gemeindevertretung sich grundsätzlich für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Grävenwiesbach ausgesprochen und beschlossen, die Flächen „Markwald“, „Siegfriedseiche“ und „Gierauer Berg“ als mögliche Standorte im Interessenbekundungsverfahren festzulegen bzw. in die Überprüfung mit einzubeziehen. Am 21.12.2012 wurden für die Bereiche „Siegfriedseiche“ und „Markwald“ Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Für die beschlossene Fläche „Gierauer Berg“ ist das Interessenbekundungsverfahren nicht eingeleitet worden obwohl in der Gemeindevertretersitzung am 19.3.2013 nochmals beschlossen wurde, dass ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen ist. Für die UB-Fraktion war nicht ersichtlich, warum für den „Gierauer Berg“ nochmals ein solcher Beschluss herbeigeführt worden ist.

Es stellt sich die Frage, warum das Interessenbekundungsverfahren für die Bereiche „Siegfriedseiche“ und „Markwald“ eingeleitet wurde, für den Bereich „Gierauer Berg“ jedoch nicht. Bürgermeister Seel hatte nämlich auf eine entsprechende UB-Anfrage in der Gemeindevertretersitzung am 5. Februar dieses Jahres geantwortet, dass es keinen Schriftverkehr gebe, der die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den „Gierauer Berg“ verhindert oder verzögert.

Aus der heimischen Presse war vor weniger als einem Monat zu entnehmen, dass für den Grävenwiesbacher Bereich „Markwald“ eine negative Entscheidung nicht vorliegen würde, für Usingen jedoch. Außerdem konnte man lesen, daß das Gebiet „Gierauer Berg“ zurückgestellt worden sei. Den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse, das sind der Haupt- und Finanzausschuss und der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss, ist eine derartige Beschlussfassung nicht bekannt. Auch liegen den Ausschussmitgliedern keinerlei Unterlagen darüber vor.

Daher stellt die UB-Fraktion folgende Fragen:

  1. Warum wurden die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.12.2012 und 19.3.2013, ein Interessenbekundungsverfahren für den Bereich „Gierauer Berg“ einzuleiten, nicht umgesetzt?
  • Gibt es einen Beschluss des Gemeindevorstands, den Bereich „Gierauer Berg“ zurückzustellen?
  • Gibt es nachvollziehbare Gründe, die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 11.12.2012 und 19.3.2013, ein Interessenbekundungsverfahren für den Bereich „Gierauer Berg“ einzuleiten, nicht umzusetzen?
  • Wie viele Windräder sind auf dem „Gierauer Berg“ geplant?
  • Gelten die in der Stadt Usingen vorgebrachten Bedenken für den Usinger Bereich (u.a. Horste des Schwarzstorchs, des Roten Milans) auch für den Grävenwiesbacher Teil des „Markwaldes“?
  • Besteht mit den Nachbargemeinden Waldsolms und Weilmünster sowie dem Hessenforst Kontakt für den Bereich „Siegfriedseiche“?
  • Wenn Kontakt mit den Nachbargemeinden Waldsolms und Weilmünster sowie dem Hessenforst besteht, wie viele Windräder sind von diesen möglichen Interessenten zusätzlich zu den vorgesehenen 4 Grävenwiesbacher Anlagen geplant?
  • Ist eine Beteiligung der Fachausschüsse wegen einer Ortsbesichtigung der 3 Standorte vor der endgültigen Beschlussfassung vorgesehen?
  • Von Gemeindevorstandsmitgliedern wurde mehrmals in der Gemeindevertretung von einem aktualisierten Aktivitäten- und Terminplan gesprochen. Wann wird dieser der Gemeindevertretung vorgelegt?
  1. Wird es neben den LOIs und den Pachtverträgen weitere Regelwerke bezüglich der Windkraftanlagen geben?
    Wenn ja, welche?
  1. Wann werden die Verträge mit den Betreibern der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt?
  1. Ist eine weitere Bürgerinformationsveranstaltung der Gemeinde (anstatt einer Informationsveranstaltung durch die Betreiber) vorgesehen und wann findet diese statt?
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