Die Unabhängigen Bürger (UB) verteilen einen weiteren Bürgerbrief an alle 2.050 Grävenwiesbacher Haushalte
In einer Pressemitteilung teilen die Unabhängigen Bürger (UB) mit, dass ein weiterer Bürgerbrief an alle Haushalte verteilt wird.
In diesem Bürgerbrief an die Bürgerinnen und Bürger schreiben der UB-. Vorsitzende Rolf Tausch und seine Stellvertreterin Karin Klimt, dass die Unabhängigen Bürger im Kommunalwahlkampf versprochen haben, für mehr Information und Transparenz zu sorgen und darum finden die Mitbürger nun wiederholt Bürgerbriefe zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen in ihrem Briefkasten.
Rolf Tausch erläutert: „Eins hat Sie –die Bürger- vielleicht in den letzten Wochen etwas irritiert: Die Entscheidung, den Erweiterungsbau an den Kindergarten Grävenwiesbach für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren erstmal zurückzustellen, obwohl die Gemeinde doch dafür einen Zuschuss vom Bund in Höhe von 300.000.-Euro bekommen würden.
Sind die UB also gegen Kinderbetreuung und verschenken auch noch Geld?
Natürlich nicht. Das Bündnis für Grävenwiesbach hat den Erweiterungsbau gestoppt, aber nicht die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen. Zurzeit ist die Betreuung für etwa 20% aller Kinder unter drei Jahren in der Gemeinde gegeben und soll bis 2013 auf etwa 35% (im Bundesdurchschnitt) ausgebaut werden. Dafür müssen aber tragbare und finanzierbare Wege gefunden werden.“
Die Gemeinde bekommt nur Zuschüsse für die Kinderbetreuung, wenn sie baut (nicht für die Folgekosten: im Jahr zwischen 130.000.- und 180.000.- Euro). Der Erweiterungsbau kostet insgesamt 671.000.- Euro. 371.000.- Euro müsste also die Gemeinde selbst aufbringen. Das dürfte für eine Gemeinde in der Größenordnung von Grävenwiesbach eigentlich kein Problem sein – ist es aber. Warum? Weil Die Gemeinde seit vielen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt hat und auch die 371.000.- Euro wieder nur über eine weitere Neuverschuldung finanziert werden können.
Dazu kommt, dass die UB im Augenblick nicht sagen können, wie die finanzielle Lage von Grävenwiesbach tatsächlich aussieht.
Zu der Haushaltsführung zwei Bemerkungen aus dem Schlussbericht vom 15.04.2011 des Hessischen Rechnungshofs für die Gemeinde Grävenwiesbach:
- „Nur auf der Basis von gesicherten Jahresabschlüssen kann eine verlässliche Haushaltsplanung vorgenommen werden“.
Grävenwiesbach hat aber bislang weder die für das Jahr 2009 erforderliche Eröffnungsbilanz, noch einen Jahresabschluss für 2009 und auch keinen Jahresabschluss für 2010. Somit liegt für Grävenwiesbach keine verlässliche Haushaltsplanung vor.
- „Mit dieser 144. Vergleichenden Prüfung wird die Feststellung getroffen, dass der Haushalt der Gemeinde Grävenwiesbach im Prüfungszeitraum instabil war. Die Stabilität des Haushalts erscheint auch künftig gefährdet. Die Gemeinde steht vor der Aufgabe, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren, in jedem Jahr auszugleichen und Überschüsse für die Zwecke des Gesamthaushalts zu erwirtschaften.“
Zur Bewertung des Haushalts gab es fünf Wertungen: Stabil, hinreichend stabil, noch stabil, kritisch und instabil. Grävenwiesbachs Haushalt wurde vom Hessischen Rechnungshof als instabil eingestuft.
„Erst mit verlässlichen Haushaltszahlen kann verantwortungsvoll entschieden werden, welche Projekte wann und in welcher Reihenfolge finanziert werden können“, so abschließend der UB-Vorsitzende Rolf Tausch