UB stellen Handeln der SPD infrage

Schulden abbauen wollten die Bündnispartner beim Amtsantritt. Die Unabhängigen Bürger sehen dies nun durch die Sozialdemokraten gefährdet.

Grävenwiesbach. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger (UB), Nils Volkersen, hat jetzt auf die Kündigung des „Bündnisses für Grävenwiesbach“ durch die SPD reagiert: „Eine große Chance für einen Politikwechsel in Grävenwiesbach wurde vergeben“, teilt Nils Volkersen in einer Presseerklärung mit. „Das durch die SPD verursachte Ende der Koalition war an deren Verhalten schon seit Wochen erkennbar“, sagt Volkersen.

Einem von den Grünen bereits im Sommer gewünschten Koalitionsvertrag habe die SPD zwar zugestimmt, wollte diesen jedoch erst nach der Bürgermeisterwahl abschließen. Doch die Sozialdemokraten hatten in der vergangenen Woche der Vereinbarung eine endgültige Absage erteilt (wir berichteten). SPD-Vorsitzende Rosi Gottschalk habe bereits vor geraumer Zeit das Ende des Bündnisses in der Presse verlauten lassen. Dies sei zwar widerrufen worden, habe aber das kopflose Vorgehen innerhalb der SPD gezeigt, sagt Volkersen.

Anzeichen, dass dieses Bündnis brüchig war, habe es bereits im Bürgermeisterwahlkampf gegeben. Bekanntlich hatte die SPD Beate Denfeld als Kandidatin aufgestellt – obwohl mit den Bündnispartnern abgesprochen gewesen sei, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Damit seien die Chancen auf einen Bündnis-Bürgermeister drastisch geschmälert worden.

Ähnlich unberechenbar verhalte sich die SPD auch bei den Beschlüssen zu der ab 1. Januar geltenden Gebührenerhöhung und vertraue dabei auf ein Steuerberatungsbüro, das bereits einmal mit seinen Gebührenberechnungen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert sei. Da somit immer noch keine solide Gebührenkalkulation vorliege, sei ein Ende des Gebührenstreits nicht in Sicht.

„Durch die Gebührenerhöhungen von SPD, CDU und den FWG-Vertretern Müller und Lohnstein wurden wiederum gerichtlich angreifbare Beschlüsse herbeigeführt“, sagt Volkersen. Im Nachhinein habe man ernsthafte Zweifel daran, ob die SPD überhaupt den Willen zu einer Zusammenarbeit im Bündnis hatte und bereit war, an einem Politikwechsel mitzuwirken.

Das Bündnis sei angetreten, die Schulden abzubauen, für einen soliden Haushalt zu sorgen und sich für Transparenz und Mitwirkung der Bürger einzusetzen. Dies sei nun in weite Ferne gerückt.uko (uko)