Usinger Anzeiger 16. Dezember 2011: UB reagieren auf die SPD-Aufkündigung des Bündnisses

„Chance für Politikwechsel in Grävenwiesbach vertan“

16.12.2011 11:25 Uhr – GRÄVENWIESBACH

(red). Die Unabhängigen Bürger (UB) reagieren auf die Erklärung der SPD, die kürzlich das Bündnis für Grävenwiesbach definitv aufgekündigt hatte, erwartungsgemäß nicht erfreut. „Eine große Chance für einen Politikwechsel in Grävenwiesbach wurde vergeben“, so die Reaktion des UB-Fraktionsvorsitzenden Nils Volkersen auf die Kündigung des „Bündnisses für Grävenwiesbach“ durch die SPD. Das durch die SPD verursachte Ende der Koalition sei aber an deren Verhalten schon seit Wochen erkennbar gewesen, so Volkersen weiter. Einem von den Grünen bereits im Sommer gewünschten Koalitionsvertrag habe die SPD zunächst zugestimmt, wollte diesen jedoch erst nach der Bürgermeisterwahl abschließen, so der UB-Fraktions-Chef. Was daraus geworden sei, sehe man nun. SPD-Vorsitzende Rosi Gottschalk ließ bereits vor geraumer Zeit das Ende des Bündnisses in der Presse verlautbaren. Dieser Artikel wurde dann zwar umgehend widerrufen, zeige aber deutlich „das kopflose Vorgehen innerhalb der SPD“.

Die ersten Anzeichen, dass dieses Bündnis brüchig war, zeigte sich bereits im Bürgermeisterwahlkampf. So wurde eine eigene SPD-Kandidatin präsentiert, obwohl „mit den Bündnispartnern abgesprochen war, einen gemeinsamen Kandidaten des Bündnisses aufzustellen“, erinnert Volkersen noch einmal an die Doppel-Kandidatur innerhalb des Bündnisses. Damit seien die Chancen auf einen Bürgermeister des „Bündnisses für Grävenwiesbach“ drastisch geschmälert worden.

„Ähnlich unberechenbar“ verhalte sich die SPD bei den Beschlüssen zu der ab 1.1.2012 geltenden Gebührenerhöhung und vertraut auf ein Steuerberatungsbüro, das bereits einmal mit seinen Gebührenberechnungen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert ist. Da somit immer noch keine solide Gebührenkalkulation vorliegt, ist ein Ende des Gebührenstreits nicht in Sicht. Durch die Gebührenerhöhungen von SPD, CDU und den FWG-Vertretern Müller und Lohnstein wurden wiederum gerichtlich angreifbare Beschlüsse herbeigeführt.

„Im Nachhinein bestehen ernsthafte Zweifel daran, ob die SPD überhaupt den ernstlichen Willen an einer konstruktiven Zusammenarbeit im Bündnis hatte und bereit war, an einem wirklichen Politikwechsel in Grävenwiesbach mitzuwirken“.

„Das Bündnis war angetreten, die Schuldenlast der Gemeinde nach und nach abzubauen, für einen soliden Haushalt zu sorgen und sich für Transparenz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Dies ist nun wieder in weite Ferne gerückt. Die UB-Fraktion wird nun versuchen, gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Grünen die verabredeten Ziele zu erreichen“, versichert Volkersen.

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