Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Usingen

UB fordern gemeinsames Vorgehen

Baut Usingen Windkraftanlagen, wäre durch die nahe Lage auch Grävenwiesbach betroffen. Also will und soll die Politik dort mitreden, meinen die Unabhängigen Bürger.

Grävenwiesbach. Nachdem es ernsthafte Anzeichen gibt, dass die Nachbarstadt Usingen über den Standort von Windkraftanlagen reden will und dieser durchaus auch an der Peripherie von Grävenwiesbach Auswirkungen haben könnte, wird die Politik hellhörig. UB-Vize-Fraktionschef Rolf Tausch stellt deshalb für die kommende Parlamentssitzung einen entsprechenden Antrag.

In diesem wird gefordert, dass der Gemeindevorstand Kontakt mit der Stadt Usingen aufnehmen soll. Damit könne auch die interkommunale Zusammenarbeit vorangebracht werden. „Anhand der vorgelegten Ergebnisse und der vorliegenden Karten sind die Gespräche mit Usingen zu führen, um ein geordnetes Verfahren einleiten zu können“, sagte Tausch.

Offene Fragen sollten bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit den möglichen Investoren angesprochen und geklärt werden. Und: „Die Bevölkerung ist in die Planung einzubinden und zu informieren, um die notwendige Aufklärung zu betreiben.“ Außerdem sei zu prüfen, welche gemeindlichen Flächen für erneuerbare Energien geeignet seien. „Da bisher keine Zwischenberichte unterbreitet wurden, sind den Gremien spätestens zum 31. März Zwischenberichte vorzulegen.“

Hintergrund der Aktion ist ein Gutachten des Landes über mögliche Standorte für Windkraftanlagen. „In Usingen haben sich mittlerweile der Bürgermeister und einige Fraktionen mit den vorgelegten Ergebnissen und den vorliegenden Karten beschäftigt“, so Tausch weiter. Nach Pressemitteilungen sei ein Gebiet zwischen Michelbach und Grävenwiesbach, auf dem Windkraftanlagen entstehen könnten, im Gespräch. Notwendige Abstände zu bebauten Gebieten seien ebenso berücksichtigt wie die dortigen Windgeschwindigkeiten, die laut ministerialem Gutachten an dieser Stelle ausreichend seien.

Machbar seien dort auf den Gemarkungen von Usingen und Grävenwiesbach jeweils fünf Anlagen. Und für die Erstellung von Windkraftanlagen fordert die UB-Fraktion ein geordnetes Verfahren. Immerhin hätten schon mehrere Investoren in Usingen angeklopft. Es stellten sich einige Fragen: Was passiert, wenn eine Firma insolvent wird? Wer ist für den Abbau von Anlagen verantwortlich und wer trägt deren Kosten? Und müssen Bürgschaften vorgelegt werden?

„In Grävenwiesbach sind die Gemeindevertreter bisher nicht offiziell über diese Entwicklung informiert worden. Auch halten wir es für dringend geboten, die Bevölkerung in die Planung einzubinden, um die notwendige Aufklärung zu betreiben“, fordert der stellvertretende UB-Fraktionsvorsitzende Rolf Tausch.

Er betonte, dass die Gemeindevertretung im Oktober bereits beschlossen habe, mit den Nachbargemeinden Kontakt aufzunehmen, um eine gemeinsame einheitliche Linie abzustimmen. Weiter habe man beschlossen zu prüfen, welche gemeindlichen Flächen für erneuerbare Energieerzeugung in Frage kämen. Und: Die Ergebnisse oder Zwischenberichte sollten den Ausschüssen eigentlich bereits zum Jahresende vorliegen. (bur)