Windkraft im Verborgenen?
Mangelnde Informationspolitik betreffs Windkraft werfen die UB der Verwaltung vor. Nicht einmal die Bürger seien bisher eingebunden worden.
Von Andreas Burger
Grävenwiesbach. Die Unabhängigen Bürger, namentlich deren Vize-Fraktionschef Rolf Tausch, wollen beim Thema Windkraft endlich Nägel mit Köpfen gemacht sehen. Nicht, dass die Anlagen schneller gebaut werden, sondern dass sowohl die Politik als auch und vor allem die Bürger mehr und umfassend informiert werden, was denn so alles hinter verschlossenen Türen so passiert.
Deshalb will Tausch, dass sein Antrag im nächsten Parlamentstreffen am 5. Februar Gehör findet. In ihm fordert er eben jene bessere Beteiligung der Gremien an Entscheidungen.
Grundsätzlich soll der Gemeindevorstand auf Beschluss der Gemeindevertretung prüfen, wie Windkraftanlagen in den Bereichen „Markwald“ (Anlagen zusammen mit Usingen), „Siegfriedseiche“ (Gemarkungsgrenze Waldsolms) und „Am Schneiderskopf“ vom „Gierauer Berg“ bis „Hohe Schneid“ links der Bundesstraße 456 in Fahrtrichtung Usingen zustand kommen können. Für den Bereich „Siegfriedseiche“ und den Bereich „Markwald“ wurde das Interessenbekundungsverfahren am 21. Dezember eingeleitet.
Tausch betont: „Die von Bürgermeister Seel eingerichtete Arbeitsgruppe ,Windenergieanlagen‘, die zusammen mit der Stadt Usingen nach einer sogenannten ,Zeitplanung für die Errichtung von Windkraftanlagen in Usingen und Grävenwiesbach‘ weitreichende Entscheidungen vorbereiten soll, ist allerdings kein Ausschuss der Gemeindevertretung und auch keine Kommission des Gemeindevorstands.“ Es müsse daher geklärt werden, ob dieser Arbeitskreis ein Organ des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung oder keins von beiden sei.
Bisher seien die Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte Grävenwiesbach und Hundstadt nur notdürftig oder nicht über das weitere Vorgehen informiert worden.
Daher halten es die Unabhängigen Bürger für dringend geboten, die Bevölkerung in die Planung einzubinden und eine notwendige Aufklärung zu betreiben, „wie es zum Beispiel in Neu-Anspach mit einer Bürgerinformation geschehen ist“. In Michelbach habe der dortige Ortsbeirat sich beraten und hoffe auf eine Bürgerversammlung und weitere Informationen.
„In dem Arbeitskreis Windkraft, der offensichtlich keine Entscheidungsbefugnis hat, wurde am 19. Dezember das Interessenbekundungsverfahrens für den Bereich Markwald vorgestellt, am 21. Januar soll dann die Vorbereitung zur Auswahl eines Investors/Betreibers präsentiert werden. Wer die folgenden Verhandlungen vornimmt, ist nicht definiert“, kritisiert Tausch.
Am 29. Januar soll dann der Gemeindevorstand die Auswahl des Investors vornehmen, die Gemeindevertretung und die Ausschüsse sollen am 5. und 6. Februar tagen.
„Die Bevölkerung soll vor Abschluss des Pachtvertrags weder informiert noch eingebunden werden und erst nach Vertragsabschluss ist an eine Informationsveranstaltungen und eine Bürgerbeteiligung gedacht.“ Tausch betont weiter: „Bisher wurden keine der nach der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebenen und von Bürgermeister Seel zugesagten Zwischenberichte vorgelegt, in der über die Planungen zum Thema Windkraft hätte berichtet werden können.“ Deshalb seien dem Ausschüssen baldmöglichst Unterlagen zum Sachstand vorzulegen. (bur)