Usinger Anzeiger 10. Januar 2013: UB in Grävenwiesbach kritisieren Windkraft-Planungen

Grävenwiesbach 

Rolf Tausch: Gemeindevertretung, Ortsbeiräte und Bürgerschaft nur unzureichend informiert – Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 5. Februar

(red). Eine ausführliche Beteiligung und Information der Gemeindevertretung und der Bevölkerung zum Stand der Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Grävenwiesbach fordert die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB). Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rolf Tausch hat für die Gemeindevertretersitzung am 5. Februar den Antrag gestellt, dass die Gemeindevertretung und die Bevölkerung zum Stand der Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Grävenwiesbach beteiligt und informiert werden.

Tausch erinnerte an die Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 4. September 2012 und 11. Dezember zur Errichtung von Windkraftanlagen, wonach sich das Gremium grundsätzlich für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde Grävenwiesbach ausspricht. Seiner Ansicht nach hat sich die Gemeindevertretung „trotz unzureichender Information durch den Gemeindevorstand“ mit Mehrheit für die Aufnahme eines Interessenbekundungsverfahrens ausgesprochen. Die Bereiche „Markwald“ (Anlagen zusammen mit Usingen) und „Siegfriedseiche“ (Gemarkungsgrenze Waldsolms) sowie die Fläche „Am Schneiderskopf“ vom „Gierauer Berg“ bis „Hohe Schneid“ links der Bundesstraße 456 in Fahrtrichtung Usingen seien als mögliche Standorte beschlossen worden.

Für den Bereich „Siegfriedseiche“ und den Bereich „Markwald“, so Tausch, sei das Interessenbekundungsverfahren am 21. Dezember 2012 eingeleitet worden, nicht aber für die beschlossene Fläche „Am Schneiderskopf“. Das Projekt „Markwald“ solle grundsätzlich gemeinsam mit der Stadt Usingen durchgeführt werden.

Die von Bürgermeister Seel eingerichtete Arbeitsgruppe „Windenergieanlagen“, die zusammen mit der Stadt Usingen nach einer sogenannten „Zeitplanung für die Errichtung von Windkraftanlagen in Usingen und Grävenwiesbach“ weitreichende Entscheidungen vorbereiten soll, ist nach Tauschs Ansicht allerdings kein Ausschuss der Gemeindevertretung nach Paragraf 62 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und auch keine Kommission des Gemeindevorstands nach Paragraf 72 Absatz 1 HGO. Der UB-Vertreter: „Es wäre daher zu klären, ob dieser Arbeitskreis ein Organ des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung oder keins von beiden ist.“

Vom Gemeindevorstand, vertreten durch Bürgermeister Seel, seien die Gemeindevertretung, die Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte Grävenwiesbach und Hundstadt bisher nur notdürftig oder nicht über das weitere Vorgehen informiert worden. Tausch: „Daher halten es die Unabhängigen Bürger für dringend geboten, die Bevölkerung in die Planung einzubinden und eine notwendige Aufklärung zu betreiben, wie es zum Beispiel in Neu-Anspach mit einer Bürgerinformation bereits am 11. Dezember 2012 mit rund 70 Zuhörern geschehen ist, wobei die Verwaltung, Mitarbeiter von Planungsunternehmen und Betreibern sowie Vertreter von Stromanbietern informierten. In Michelbach beriet der dortige Ortsbeirat am 3. Dezember 2012 und hofft auf eine Bürgerversammlung und weitere Informationen.“

In dem Arbeitskreis „Windkraft“, der offensichtlich keine Entscheidungsbefugnis habe, sei am 19. Dezember das Interessenbekundungsverfahrens für den Bereich „Markwald“ vorgestellt worden und es solle am 21. Januar 2013 die Vorbereitung der Auswahl des Investors und Betreibers vorgestellt werden. Tausch: „Wer die Verhandlungen/Bietergespräche am 23. und 24. Januar vornimmt, ist nicht definiert.“ Am 29. Januar solle dann der Gemeindevorstand die Auswahl des Investors und Betreibers vornehmen, die Gemeindevertretung und die Ausschüsse am 5. und 6. Februar tagen. „Die Bevölkerung soll vor Abschluss des Pachtvertrags – vorgesehen ist für Grävenwiesbach die Sitzung des Gemeindevorstands am 26. Februar – weder informiert noch eingebunden werden und erst nach Vertragsabschluss sollen Informationsveranstaltungen und eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden“, kritisiert Tausch. Da die Unabhängigen Bürger nach wie vor für Offenheit und Transparenz stünden, hätten sie folgenden Antrag für die Gemeindevertretung gestellt (der UA zitiert im Wortlaut): „Bisher wurden keine der nach der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebenen und von Bürgermeister Seel zugesagten Zwischenberichte der Gemeindevertretung vorgelegt, in der über die Vorbereitungen und Planungen zum Thema Windkraft hätte berichtet werden können. Daher sind dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Bau-, Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss sowie dem Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschuss baldmöglichst Unterlagen zum Sachstand der Windkraftplanungen vorzulegen, damit diese informiert und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Es wäre auch zu klären, ob die vom Bürgermeister eingerichtete Arbeitsgruppe Windkraft ein Organ des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung oder keins von beiden ist. Zu klären ist ebenfalls, warum für den Bereich ‚Siegfriedseiche‘ und den Bereich ‚Markwald‘ das Interessenbekundungsverfahren am 21.12.2012 eingeleitet wurde und für die beschlossene Fläche ‚Am Schneiderskopf‘ das Interessenbekundungsverfahren nicht eingeleitet worden ist. Zumindest sind von den Ortsbeiräten die Ortsbeiräte Grävenwiesbach und Hund-stadt zu beteiligen und zu informieren. Die Bevölkerung ist in die Planung einzubinden und zu informieren, um die notwendige Aufklärung zu betreiben. Daher sollen Informationsveranstaltungen vor Abschluss der Verträge mit etwaigen Windradbetreibern abgehalten werden.“

Dieser Beitrag wurde unter Presse veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.