Wie wurden die am 31.12.2008 vorhandenen Rücklagen von 1.138.092,49 Euro verwendet?

Wurden Kreditaufnahmen reduziert?

Ungeklärt ist für die UB-Fraktion die Verwendung der am 31.12.2008 vorhandenen Rücklage von 1.138.092,49 Euro. Um die Verwendung dieser Gelder zu klären, hat  der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger UB, Rolf Tausch, für die Gemeindevertretersitzung am 5. November 2013 eine Anfrage gestellt.

Dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises vom 2. Mai 2013 über die Prüfung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Gemeinde Grävenwiesbach ist zu entnehmen, dass am 31.12.2008 ein Rücklagenbestand der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.138.092,49 Euro vorhanden war. Diese 1.138.092,49 Euro resultieren hauptsächlich aus der Veranschlagung und Aufnahme von Krediten für geplante Investitionen.

Die vorgesehenen und dann doch aufgenommenen Kredite wurden sowohl vom Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises als auch von der Kommunalaufsicht beanstandet. So schreibt der Rechnungsprüfer im Bericht, dass „in der Haushaltsrechnung 2007 unter ….Einnahmen aus Krediten ein KER aus Vorjahr von 1.518.000,00 € ausgewiesen wird.“ Und: „In 2007 wurde dieser unzulässige Buchungsstil weiter praktiziert. Darüber hinaus wurde auf das laufende Jahr L<=2007> Einnahmen in Höhe von 1.615.000,00 € mit Datum 10./17.01.2008 angeordnet und gebucht.“ Weiter bemängelt der Rechnungsprüfer „so dass hier erneut ein völlig unrealistischer KER in Höhe von 2.133.000,00 € produziert und nach 2008 übertragen wurde“.

Der Prüfer erläutert im Prüfungsbericht, dass durch eine erfolgte Kreditaufnahme von 1.737.000,00 € mit Schuldschein vom 22.04.2008 und eine „völlig unrealistischen Minus-Anordnung“ von 396.000,00 € am Ende des Jahres 2008 „der Ausgleich zwischen AO-Soll und tatsächlichem Geldeingang (IST) erreicht wurde.“ Abschließend weist der Rechnungsprüfer auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 10.04.2008 hin, „dass die aus dem HJh-Jahr 2006 verbliebene Kreditermächtigung mit Ablauf des Hh-Jahres 2007 verfallen war und die Gemeinde hiervon keinen Gebrauch mehr machen durfte.“

Tatsächlich wurden die im Jahr 2008 aufgenommenen Kredite  von 1.737.000,00 Euro nur teilweise für die durchgeführten Investitionsmaßnahmen benötigt, so dass am 31.12.2008 die nicht ausgegebenen 943.194,37 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt wurden.

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurden dieser Rücklagenbestand erst im Mai 2013 mit der Vorlage der geprüften Jahresrechnungen bekannt.

Es ist unklar, ob die weitestgehend aus den Kreditaufnahmen herrührenden 1.138.092,49 Euro in späteren Gemeindehaushalten verwendet wurden. Für die UB-Fraktion fragt deren Vorsitzender Rolf Tausch: Sind diese 1.138.092,49 Euro noch vorhanden, oder sind in den Folgejahren die Kreditaufnahmen durch die Entnahme aus der Rücklage reduziert worden?

Vorgesehen waren laut Haushaltsplan der Gemeinde zum Beispiel neue Kredite in Höhe von 1.374.282,00 Euro im Jahr 2009, von 1.901.825,00 Euro im Jahr 2010 sowie von 524.960,00 Euro im Jahr 2011.

Zu dem am 31.12.2008 vorhandenen Bestand der allgemeinen Rücklage von 1.138.092,49 Euro stellt dieUB–Fraktion folgende Fragen:

1. Besteht der am 31.12.2008 vorhandene und den Gemeindevertretern erst im Mai 2013 durch den vom Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises geprüften Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 bekannt gemachten Rücklagenbestand der allgemeinen Rücklage von 1.138.092,49 Euro am Tag der UB–Anfrage vom 25.10.2013 noch?
   1. Wenn ja, in welcher Höhe?
   2. Wenn ja, warum wurde nicht der vorhandene Bestand der allgemeinen Rücklage für Investitionen verwendet und damit langfristige und teure Kredite vermieden?
   3. Wenn nein, wie wurde er verwendet?
2. In welcher Höhe wurden nach 2008 Kredite aufgenommen?
3. Wie hoch sind die Zinssätze der nach 2008 aufgenommenen Kredite mit welchen Laufzeiten?
4. Wie hoch sind die Zinseinnahmen aus dem Rücklagenbestand, nach Jahren aufgeteilt?
5. Warum wurden die Vorgaben der Kommunalaufsicht vom 10.04.2008 nicht befolgt und am 20.04.2008 ein Kredit von 1.737.000,00 Euro aufgenommen, der überwiegend zu dem Bestand der allgemeinen Rücklage von 1.138.092,49 Euro beitrug?
6. Wie hoch ist der Zinssatz des am 20.04.2008 aufgenommenen Kredits von 1.737.000,00 Euro?
7. Wie lang ist die Laufzeit des am 20.04.2008 aufgenommenen Kredits von 1.737.000,00 Euro?