UB-Anfrage vom 25. Oktober 2013 wurde jetzt erst beantwortet
Am 25.10.2013 hatte der UB-Fraktionsvorsitzende Rolf Tausch eine Anfrage über den Verbleib und die Verwendung des am 31.12.2008 vorhandenen und nach 2009 übertragenen Rücklagenbestands von 1.138.092,49 Euro gestellt und um Klärung gebeten.
Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 18.02.2014 stand die Beantwortung der UB-Anfrage vom Oktober 2013 als Tischvorlage auf der Tagesordnung. Diese lag jedoch den Gemeindvertretern nicht vor.
Erst auf Nachfrage erklärte Bürgermeister Seel, dass die Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden würde.
Inzwischen liegt die Stellungnahme des Gemeindevorstands vom 23.01.2014 vor. Allerdings werden die wichtigsten Fragen nur unzureichend beantwortet.
Was war vorausgegangen: Dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises vom 2. Mai 2013 über die Prüfung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 der Gemeinde Grävenwiesbach war zu entnehmen, dass am 31.12.2008 ein Rücklagenbestand der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.138.092,49 Euro vorhanden war. Diese 1.138.092,49 Euro resultieren hauptsächlich aus der Aufnahme von Krediten für geplante Investitionen.
Die Kreditaufnahmen wurden sowohl vom Rechnungsprüfungsamt des Hochtaunuskreises als auch von der zuständigen Kommunalaufsicht beanstandet. Der Prüfer weist in seinem Bericht auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 10.04.2008 darauf hin, dass die Kreditermächtigung verfallen war und die entgegen der Anweisung aufgenommenen Kredite nur teilweise benötigt würden.
Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde dieser Rücklagenbestand erst im Mai 2013 mit der Vorlage der geprüften Jahresrechnungen bekannt.
Da unklar ist, wie die weitestgehend aus Kreditaufnahmen herrührenden 1.138.092,49 Euro verwendet wurden, sollte eine Klärung über deren Verbleib herbeigeführt werden, so der UB-Fraktionsvorsitzende Rolf Tausch.
In der von Bürgermeister Seel unterschriebenen Antwort wird auf die Frage, ob der am 31.12.2008 vorhandene Bestand der allgemeinen Rücklage von 1.138.092,49 Euro am Tag der UB-Anfrage noch unverändert oder in anderer Höhe noch vorhanden ist oder ob er für Investitionen verwendet wurde, damit langfristige und teure Kredite entfielen, wird nicht eingegangen.
Erstaunlich ist, dass zwar ausführlich auf diverse Vorschriften und Erlasse hingewiesen wird – was nicht Bestandteil der Anfrage war -, aber nur mit einem Satz auf die Frage geantwortet wird, falls die 1.138.092,49 Euro nicht mehr vorhanden sind: „Entsprechend des Ausweises als liquider Mittelbestand, erfolgte ab Mitte 2009 eine sukzessive Heranziehung als Kassenverstärkungsmittel.“
Wurde das Geld also einfach für den laufenden Haushalt verbraucht? Dies bleibt unbeantwortet.
Weiter werden in der Stellungnahme die in den Jahren 2008 bis 2011 aufgenommenen Kredite von zusammen 3.571.893,02 Euro aufgeführt, die zu einem Zinssatz zwischen 2,89 und 4,93 Prozent und einer Laufzeit zwischen 10 und 29 Jahren aufgenommen wurden. Dagegen sind aus den Rücklagemitteln gerade mal 1.797,13 Euro Zinsen angefallen.
Ebenfalls unbefriedigend beantwortet wurde die Frage, warum die Vorgaben der Kommunalaufsicht vom 10.04.2008 nicht befolgt und am 20.04.2008 sogar noch ein Kredit von 1.737.000,00 Euro aufgenommen wurde. Bürgermeister Seel schreibt für den Gemeindevorstand: „Inwieweit die Kreditaufnahme hätte vermieden werden können, ist aufgrund der fast sechs Jahre zurückliegenden Sachverhalte und der zwischenzeitlich eingetretenen personellen und strukturellen Änderungen nicht mehr vollumfänglich rekonstruierbar.“
Die Frage nach dem Zinssatz des Kredits von 1.737.000,00 Euro wurde mit 4,70 Prozent beantwortet. Die Laufzeit beträgt 26 Jahre.