Haushaltsrede der UB-Fraktionsvorsitzenden Karin Klimt zum Haushalt 2017
„Nun hat es auch die Gemeinde Grävenwiesbach geschafft, einen Haushalt für das mittlerweile laufende Jahr 2017 zu beschließen“, kritisiert die Vorsitzende der UB-Fraktion Karin Klimt die verspätete Verabschiedung des Gemeindehalts für das Jahr 2017.
Auch dieser Haushalt scheint unter dem Motto „Gemeindeschulden erkennt man daran, dass es mehr Leute gibt, die sie zahlen müssen als Leute, die sich darüber Gedanken machen“ zu stehen.
So war Herr Bürgermeister Seel bei der Einbringung des Haushalts hoch erfreut darüber, dass er das Ziel – keine Nettoneuverschuldung – erreicht hat. Fakt ist: Die Schulden steigen um EUR 53.000 auf dann EUR 9.152.000. Für diesen Schuldenberg haben die Grävenwiesbacher Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2017 Zinsen in Höhe von EUR 347.000 sowie Tilgungsleistungen von EUR 698.000 zu zahlen. Somit stehen dem Haushalt von vornherein Mittel von über EUR 1,045 Mio. nicht zur Verfügung.
Parallel dazu hat man den Kassenkredit auf EUR 2,1 Mio. erhöht. Kein Wunder also, dass die Grundsteuer B durch die FWG/CDU Mehrheit erhöht wurde. Diese Steuer zahlt nahezu jeder, entweder direkt als Eigentümer oder als Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Man greift also wieder einmal dem Bürger in die Tasche und das trotz Erhöhung der Umlagen / Zuschüsse durch Bund und Land.
Der Haushalt hält aber auch einiges an Kuriositäten bereit: Die Gewerbesteuer, die sich aus dem Gewinn der Gewerbetreibenden ermittelt, wurde nicht erhöht. Geplante Mehreinnahmen: 1 Mio. EUR! Der Steuersatz bleibt gleich, trotzdem verdoppeln sich die Einnahmen!
Lapidar heißt es hierzu im Haushaltsplan: „Genereller Anstieg der laufenden Erträge aus Gewerbesteuer infolge der Überwindung der Wirtschaftskrise 2008/2009″. Nur dank solch trickreich geplanter Mehreinnahmen gelingt es der Gemeinde, die Vorgaben eines ausgeglichenen, ordentlichen Ergebnisses zu erreichen.
Die Vorschläge der Unabhängigen Bürger mit finanziell möglichst engen, aber realistische Vorgaben an notwendige Bauvorhaben heranzugehen, wurden mit dem Vermerk „Dadurch haben wir nicht mehr alle Optionen“ vom Tisch gefegt.
Für den Haushalt 2017 ziehen die Unabhängigen Bürger UB daher das Fazit: Teure Bauvorhaben gepaart mit trickreichen Planungsansätzen im Gemeindehaushalt werden den enormen Schuldenberg der Gemeinde gewiss nicht reduzieren.
In einer der letzten HFA Sitzungen sagte Bürgermeister Seel: „Die Jahre 2018/2019 werden steinig“. Wir sagen: „Es wird richtig teuer. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiter mit steigenden Abgaben belastet.“