UB-Antrag vom 30. Oktober 2017 zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)
Für die nächste Gemeindevertretersitzung am 14.9.2017 hat Karin Klimt für die UB-Fraktion einen Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Schmitten und Weilrod gestellt.
Die Unabhängigen Bürger UB halten die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) für dringend geboten, um den steigenden Anforderungen in finanzieller und personeller Hinsicht gerecht zu werden. Die UB-Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort des Gemeindevorstands vom 11.7.2017 auf die UB-Anfrage vom 30.5.2017, die den Gemeindevertretern zur Gemeindevertretersitzung am 5.9.2017 zugeleitet wurde. Aus der Antwort ist für die UB erkennbar, dass das Projekt interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) offenbar ins Stocken geraten ist und sehen daher dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere sind die Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen den 3 Gemeinden Grävenwiesbach, Schmitten und Weilrod auszuschöpfen.
In einem Artikel in der heimischen Presse vom 23.9.2017, sprechen sich Vertreter von FWG und CDU der Gemeinde Schmitten in einer Pressekonferenz grundsätzlich für die IKZ aus. Die Spitzen der Schmittener FWG und CDU betonen: „Das Konzept ist nicht an Schmitten und Weilrod per se gescheitert. Eigentlich ist es überhaupt nicht gescheitert, es läuft nur nicht weiter.“ So wie FWG- und CDU-Vertreter sich weiter äußern, gebe es eine Menge Detailklärungsbedarf, der bisher nicht geregelt sei. Und: „Das geht auch in Richtung Grävenwiesbach. Wenn man weitermachen will, dann muss es wesentlich konkreter werden.“ Da die Schmittener CDU- und FWG-Spitzen die Gemeinde Grävenwiesbach in der Pflicht sehen, Detailfragen zu klären, sollte Grävenwiesbach bei der interkommunalen Zusammenarbeit die Initiative ergreifen und auf die Gemeinden Schmitten und Weilrod zugehen. Es reicht nicht aus, nur Absichtserklärungen abzugeben.
Das Ziel dieses Antrages ist es, anhand von konkreten Unterlagen die Grundlage für Gespräche mit anderen Kommunen –in diesem Fall mit den Gemeinden Schmitten und Weilrod- zu erweitern und die Projektarbeit wieder aufzunehmen. Mit dem UB-Antrag soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, die Initiative zur Weiterführung der Gespräche über die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit den Gemeinden Schmitten und Weilrod zu ergreifen. Hierfür sollen konkrete Aufgabenfelder benannt werden, sowie mögliche Organisations- und Ablaufstrukturen skizziert und Einsparziele definiert werden.
„Anhand der vorgenannten Grundlagen können Verhandlungen mit den Gemeinden Schmitten und Weilrod weitergeführt werden. Besonders die Aufgabenfelder für die Realisierung einer ausgabensparenden und effizienten Zusammenarbeit der Bereiche Bürgerservice, Standesamtswesen, Bau- und Liegenschaftswesen, Buchungs- und Kassengeschäfte, zentrale Verwaltung (Hauptverwaltung), IT-Umfeld und deren Organisationsabläufe sind zu überprüfen“, fordert Karin Klimt für die UB-Fraktion. Weiter ist der Gemeindevertretung über den Gesprächsverlauf und die Ergebnisse in einem überschaubaren Zeitraum so bald wie möglich Bericht zu erstatten.