UB-Anfrage an den Gemeindevorstand für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
Für die nächste Gemeindevertretersitzung stellt der UB-Fraktionsvorsitzende Stefan Schreier für die UB-Fraktion folgende Anfragen bezüglich der bestehenden und zukünftigen WEA (Siegfriedseiche/Hohe Forst) und bittt um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
1.
Was ist das Ergebnis der Prüfung von Möglichkeiten zur Errichtung weiterer Windenergieanlagen im Gemeindegebiet, einschließlich der Berücksichtigung von Bereichen außerhalb des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE)?
2.
Welche Antwort erhielt die Gemeinde vom Projektierer (Dunoair) zu den offensichtlich bereits in 2023 angefragten Ergebnissen des avifaunistische Gutachtens für das Gebiet Hoheforst – konnte die Gemeinde als Verpächter das Gutachten inzwischen einsehen und zu welchem Ergebnis hinsichtlich des avifaunistischen Wertes des Bereiches Hoheforst kommt der Gemeindevorstand dabei?
3.
Wie haben sich die Gesamteinnahmen für die bestehenden WEA Siegfriedseiche für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024, 2025 gegenüber den ertraglich zugesicherten Einnahmen entwickelt? In welchen Haushaltspositionen/Buchungsstellen sind diese aufgeführt?
4.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die vom Gemeindevorstand angekündigte Abstimmung zu den Details der Zusatzvereinbarung von 2022 hinsichtlich Bürgerbeteiligungen, Vergünstigung von Stromtarifen, Anteilskäufen etc. erfolgt und in welcher Form wird bei dieser Abstimmung die Gemeindevertretung beteiligt?