Viele Fragen zu den Abwassergebühren 1
Da hatten wohl Grüne und Unabhängige Bürger die gleiche Idee. Wo sind die Gelder aus der Eigenkontroll-Verordnung geblieben, fragen sie sich und werfen damit kritische Bemerkungen auf.
Von Monika Schwarz-Cromm
Grävenwiesbach. Die Eigenkontroll-Verordnung, kurz EKVO, beschäftigt die Unabhängigen Bürger. Die Verordnung beauftragt die Kommunen, alle Kanäle auf mögliche Defekte zu untersuchen und kostet viel Geld.
In einer Presseerklärung macht Fraktionsvorsitzender Nils Volkersen schon vor der anstehenden Gemeindevertretersitzung am kommenden Dienstag auf die Verwendung der EKVO-Einnahmen aufmerksam, die die Gemeinde bereits von den Bürgern erhoben habe.
„In den 90-er Jahren bis einschließlich 2006 hat die Gemeinde Grävenwiesbach zu den Abwassergebühren für die durchzuführenden Kanalsanierungen nach der EKVO bis zu 40 Cent pro Kubikmeter zusätzlich über die Abwassergebühren kassiert“, erklärt er.
Die bereits von den Gebührenzahlern eingezogenen Gelder würden jedoch nicht bei den Gebührenabrechnungen berücksichtigt. Die Gemeinde habe zwar die vollen Sanierungskosten bei den Abwassergebühren eingesetzt, mindere aber seit Jahren nicht die Gebührenhöhe. Und das, obwohl bereits in früheren Jahren ein Teil den Gebührenzahlern berechnet und über die Gebührenbescheide eingezogen worden sei.
Auf seine diesbezügliche Anfrage während der Gemeindevertretersitzung am 6. November habe er von Bürgermeister Roland Seel (CDU) wenig aussagekräftige Antworten erhalten, moniert Volkersen.
Deshalb stellt die UB-Fraktion für die anstehende Gemeindevertretersitzung folgende Fragen: Seit wann sind in den Abwassergebühren Anteile für die Kanalsanierungen enthalten und ab welchem Jahr werden diese zusätzlichen Anteile mit über die Gebührenbescheide von den Gebührenzahlern erhoben?
Warten auf Antworten
Und: Warum werden die von den Bürgern bereits geleisteten Mittel nicht bei den Abwassergebühren in den Jahren berücksichtigt, in denen die Kanalsanierungen durchgeführt werden? In welcher Höhe sind Einnahmen aus den erhobenen EKVO-Geldern zu verzeichnen? Welche zusätzlichen Einnahmen nach der EKVO sind von den Bürgern über die Gebührenbescheide eingezogen worden, aufgeteilt nach den einzelnen Jahren seit Beginn bis einschließlich 2006?
Weitere Fragen sind: Warum werden die EKVO-Einnahmen nicht bei den Gebührenkalkulationen berücksichtigt? Wurden die von den Gebührenzahlern zusätzlich erhobenen EKVO-Einnahmen für die Sanierung der Abwasserkanäle oder für sachfremde Ausgaben verwendet? Kritisch setzt sich auch die Fraktion der Grünen mit den Wasser- und Abwassergebühren auseinander. Ihnen ist aufgefallen, dass eine Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser im Jahr 2009 an das Rechtsanwaltsbüro Resch in Hüttenberg vergeben worden war, das Ergebnis aber den Gemeindevertretern nicht vorgelegt wurde.
„Warum nicht?“, fragen sie. Auch interessiert die Grünen, welche Honorare dafür geflossen sind. Und ganz wichtig: Wurden die Bürger mit diesen Kosten über die Wasser- beziehungsweise Abwassergebühren belastet?
Fraktionsvorsitzende Sybille Haas wundert sich, warum der Gemeindevorstand diese Gebührenkalkulationen nie zu Rate gezogen habe.
Ein wenig erbost fragen die Grünen, wie lange sie noch auf transparente Gebührenkalkulationen warten müssen. Antworten soll es dann am kommenden Dienstag in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung geben, die um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Grävenwiesbach beginnt. An dem Abend wird auch der Haushalt für 2013 eingebracht, der aber erst im neuen Jahr diskutiert und beschlossen werden kann.