17.11.2012 – GRÄVENWIESBACH
Nils Volkersen, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger, kritisiert das Abstimmungsverhalten der FWG
GRÄVENWIESBACH (red). Er stelle mit Erstaunen fest, dass die FWG sich wohl immer noch nicht mit den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung Grävenwiesbach vertraut gemacht habe. In fast allen wichtigen Abstimmungen habe es eine Mehrheit von CDU, FWG und SPD gegen die Anträge der UB-Fraktion gegeben.
Mit diesen Worten reagiert der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürger, Nils Volkersen, äauf die FWG, die meint, „SPD, Grüne und UB müssen jetzt vorangehen“.
Auch in den Ausschüssen habe die gewollte oder auch nicht gewollte Dreierkonstellation von SPD/FWG/CDU doch ebenfalls die Mehrheit. „Gerade das ist sehr bedauerlich, weil so die wichtigsten Ziele der UB-Fraktion, wie solider Haushalt, ordentliche Haushaltsführung, Schuldenabbau und ein tatsächliches Haushaltssicherungskonzept bislang nicht umgesetzt werden konnten. Der von vielen Bürgerinnen und Bürgern erhoffte Politikwechsel ist nach der von der SPD verursachten Aufgabe des Bündnisses für Grävenwiesbach hinfällig geworden“, so Volkersen. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger betreibe eine aktive Mitarbeit in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen. Mit ihren Anfragen und Anträgen wegen der fehlenden Zwischenberichte zum Haushalt, zu den ab 2015 geltenden Wasserrahmenrichtlinien oder den vom Forstamt genannten Wildschäden im Gemeindewald von rund 500 000 Euro habe die UB wichtige Themen angestoßen. Zur vollsten Zufriedenheit trage hier Karin Klimt als 1. Beigeordnete im Gemeindevorstand auch nach außen sichtbar eine wichtige Verantwortung. Man sei froh, so UB-Fraktionsvorsitzender Nils Volkersen, mit Rolf Tausch einen erfahrenen und engagierten Fachmann zu haben, der sich als Vorsitzender des Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftsausschusses für die Belange der Gemeinde und der Mitbürger einsetze.
Was man vermisse, sei der wirkliche Wille zum Sparen, bemängelt Volkersen. So sei im vergangenen Jahr mit der SPD/FWG/CDU-Mehrheit der Bau eines neuen Kindergartens beschlossen worden, obwohl über den Bedarf keine aussagekräftigen Zahlen vorgelegt worden seien und nicht bekannt sei, wie viele der Eltern ihre Kinder in den Kindergarten schicken, wenn die ab 1. Januar geltenden neuen Kindergartengebühren den Eltern genannt würden und ab August nächsten Jahres ein Betreuungsgeld für die Eltern gezahlt werde, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte bringen.
Als weiteres Beispiel einer verfehlten CDU/FWG/SPD-Politik nennt Volkersen den für 2013 vorgesehenen Bau eines Kreisels am Rathaus in Grävenwiesbach, der nach den bisher vorliegenden Zahlen über 350 000 Euro kosten soll. „Geld, welches die Gemeinde nicht hat“, findet der Politiker. Außerdem nennt er die von vielen Mönstädtern und Heinzenbergern abgelehnte Wasserleitung Heinzenberg-Mönstadt, die mit 600 000 Euro veranschlagt werde.