Anfrage in der Gemeindevertretung

Wann werden Zwischenberichte vorgelegt

Grävenwiesbach. Die UB-Fraktion, namentlich der Fraktionschef Professor Nils Volkersen stellt zur heutigen Parlamentssitzung (19.30 Uhr, Bürgerhaus) einige Fragen zum Haushalt. Vor allem will er wissen, warum „die Gemeindevertretung nicht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2012 informiert wird“. Die Gemeindehaushaltsverordnung schreibe vor, dass die Gemeindvertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushalts zu unterrichten sei. Nach den dazugehörenden Verwaltungsvorschriften sei ein regelmäßiges Berichtswesen für die Steuerung und Kontrolle des Haushalts unverzichtbar. „Der Gemeindevertretung wurden die entsprechenden Zwischenberichte nicht vorgelegt“, kritisiert Volkersen. Vorgeschrieben sei, dass der Gemeindevorstand mindestens zwei Mal im Haushaltsjahr einen Bericht vorzulegen habe. Und: Die Berichte seien so zeitgerecht vorzulegen, dass die Gemeindevertretung „in der Lage ist, Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen auf das laufende Haushaltsjahr zu beschließen“.

Volkersen will heute wissen, wann die Gemeindevertretung über den Stand des Haushaltsvollzug 2012 informiert werde und warum die vorgeschriebene Zwischenberichte bisher vorenthalten worden seien? (tz)