18.04.2011 – GRÄVENWIESBACH
SPD, Grüne, FDP und UB bilden Koalition in Grävenwiesbach – Heilmann: „Zu 99 Prozent einig“ – Regelmäßig Bürgerversammlungen geplant
(anr). Das Viererbündnis in der Grävewiesbacher Kommunalpolitik ist geschmiedet. Am Samstagmittag gaben die Vertreter von SPD, Grünen, FDP und UB auf einer Pressekonferenz mit dem Usinger Anzeiger im Dorfgemeinschaftshaus Mönstadt bekannt, dass sie zukünftig zusammenarbeiten wollen.
SPD-Spitzenkandidat Eginhard Heilmann erläuterte die Gründe für das Zustandekommen der gemeinsamen politischen Arbeit und sieht das „Regenbogenqartett“ zu 99 Prozent einig und als einen „Glücksfall“ für Grävenwiesbach: „Transparenz, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sind unsere bestimmenden Themen“, sagte er. Unter Transparenz will der SPD-Fraktionsvorsitzende als Erstes einen „Kassensturz“ mit Blick auf 10,8 Millionen Schulden sehen und Bürgermeister Hellwig Herber verpflichten, die Eröffnungs- und Jahresbilanz für die Jahre 2009 und 2010 vorzulegen.
Zudem verständigte sich die Viererkoalition darauf, regelmäßig Bürgerversammlungen abzuhalten, bei denen vor allem auch über die gemeindlichen Finanzen informiert und ein Bürgerhaushalt geschaffen werden soll. Mit dem Begriff der Nachhaltigkeit verbindet Heilmann ein unverändertes, dörfliches Leben, bürgerschaftliches Engagement und den Erhalt der gemeindlichen Einrichtungen, wozu unter anderem auch die Sanierung der Kläranlage gehöre. Im Bereich Baupolitk und Dorfentwicklung bilanziert Heilmann einen „deutlich misslungenen Rathausumbau“. Ferner wolle er für das Viererbündnis die Themen Verkehrsberuhigung, den Leerstand in Grävenwiesbachs Ortsmitte sowie Mehrgenerationenprojekte auf die politische Tagesordnung bringen. Schließlich sieht der SPD-Frontmann das Thema „Politikwechsel“ auch damit verbunden, den politischen Gegner „nicht in Grund und Boden zu stampfen“, weswegen sich das Quartett auch darauf einigte, dass zukünftig alle im Parlament vertretenen Parteien einen stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellen dürfen.
Im sozialen Bereich verkündet das Viererbündnis eine Neuorganisation der Jugendpflege, die Forcierung des Projekts Ganztagsschule in Grävenwiesbach sowie die Absicht mit regenerativen Energien Geld verdienen zu wollen. Schließlich soll im Gebührenstreit ein vom Gericht bestimmter unabhängiger Gutachter bestellt werden. Angesichts von nur einer Stimme Mehrheit machten alle Vertreter deutlich, dass man den Mut habe, diese Mehrheit umzusetzen. Für die FDP betonte Christian Löw, dass alle Beteiligten die Sachargumente in den Vordergrund stellten. Auch Sybille Haas (Grüne) und Karin Klimt (Unabhängige Bürger) stellten klar, dass es um Inhalte und Sachfragen gehe. Schließlich sagte Heilmann noch einmal deutlich, dass für die SPD eine Zusammenarbeit mit der FWG nie infrage gekommen sei („Eher friert die Hölle ein“) und Klimt für die Unabhängigen Bürger meinte, dass sowohl die CDU als auch die FWG mit ihnen keine Gespräche geführt hätten. „Politik hinter verschlossenen Türen wird es nicht mehr geben“, sagte Haas.
Hinsichtlich der kommenden Bürgermeisterwahl will sich das Viererbündnis bemühen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und keinen anderen zu unterstützen. „Ich gehe davon aus, dass das Kleeblatt einen geeigneten Kandidaten finden wird,“ stellte Rolf Tausch von den Unabhängigen Bürgern fest.