Wenig Platz für Ideologien
Nicht mehr FWG und CDU, sondern Grüne, UB, SPD und FDP bestimmen in den kommenden Jahren, wie die Politik in Grävenwiesbach aussehen soll.
Von Monika Schwarz-Cromm
Grävenwiesbach.
CDU und FWG sind raus aus der Verantwortung, jetzt ist der politische Gegner dran. Nach den Gesprächen, die die Parteien nach der Kommunalwahl geführt hatten, steht jetzt fest: Die Wahlgewinner, die Grünen und die Unabhängigen Bürger (UB), schließen sich mit SPD und FDP zu einer Koalition zusammen. Sie haben gemeinsam eine Mehrheit.
Das heißt: In der Grävenwiesbacher Politik wird sich einiges ändern. So jedenfalls sehen das die Mitglieder des neuen „Glückskleeblatts“, wie Sybille Haas (Grüne), Karin Kliemt (UB), Eginhard Heilmann (SPD) und Christian Loew (FDP) die Verbindung mit einem Lächeln inoffiziell bezeichnen. Offiziell wollen sie das neue Quartett als „Regenbogenbündnis“ bezeichnet wissen. Auf die Fahne schreiben sie sich drei Dinge: Transparenz, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Bürgermeister zwingen
Das alles mit dem Wissen um 10,8 Millionen Verbindlichkeiten gegenüber den Kreditinstituten, sagt Eginhard Heilmann, Sprecher der Viererbündnisses, der zudem auf alle die noch nicht gebuchten Beträge hinweist, die beispielsweise durch das Betreuungszentrum noch dazugerechnet werden müssten. „Wir werden also den Bürgermeister zwingen, seiner Amtspflicht nachzukommen und eine Eröffnungsbilanz und auch die Jahresrechnungen für 2009 und 2010 vorzulegen“, verlangte Heilmann eindringlich.
Das Bündnis will regelmäßige Bürgerversammlungen zu aktuellen Themen anbieten. „Der Bürger muss über alles informiert werden“, sagt Sybille Haas. Das dörfliche Leben soll unbedingt unverändert sichergestellt sein. Das bürgerliche Engagement, wenn es um Instandsetzung oder Sanierung gemeindlicher Einrichtungen geht, ist weiterhin gefragt. Könne der Bürger nichts einbringen, beispielsweise bei der Sanierung der Kläranlage, dann sei eben Aufklärung durch eine Bürgerversammlung vonnöten, meint Eginhard Heilmann.
Und wo kann gespart werden? Etwa bei der Bau- und Bauordnungspolitik, lautet die Antwort. Es soll keine Neubauprojekte bei Dorferneuerungs- und Stadtentwicklungsmaßnahmen mehr geben.
Im sozialen Bereich denkt die neue Koalition an Mehr-Generationen-Projekte, hält den Ball allerdings noch flach angesichts der leeren Kassen. Auf der Agenda steht aber auch die Jugendpflege. Bei der Energiefrage wird über Windkraft zur Stärkung der Gemeindefinanzen nachgedacht. Bleibt noch der Gebührenstreit, ein Punkt, bei dem es noch keine hundertprozentige Übereinstimmung gegeben habe, wie Heilmann sagt.
Gutachter bestellen
Allerdings sind sie sich einig, dass die neuen Gemeindevorstandsmitglieder einen neutralen Gutachter beauftragen sollen, der die genaue Gebührenberechnung der zurückliegenden Jahre und auch für die Zukunft ermitteln soll.
Die vorhandene Schülermann-Berechnung sei kein Gutachten, betonte Heilmann. Zudem sei dieses Büro befangen und käme somit auch nicht als Gutachter vor Gericht in Frage.
Und wie stehen die Mitglieder zu dieser außergewöhnlichen Zusammenarbeit? „Da bleibt wenig Platz für Ideologien“, beschreibt Rudolf Tillig (SPD) die Sachlage. „Es geht alleine um die Inhalte“, sagt Sybille Haas. Karin Kliemt betont, dass die UB angetreten seien, um Verantwortung zu übernehmen. Und Eginhard Heilmann freut sich, dass unverbrauchte Leute mit im Team sitzen, die noch nie kameral gedacht hätten und sich schon alleine deswegen einiges ändern werde.
Übrigens wollen die Mitglieder der neuen Koalition „mit dem Trend brechen, andere Fraktionen in Grund und Boden zu stemmen und die Opposition nichts sagen zu lassen“. Heilmann betonte, dass der Posten des stellvertretenden Parlamentsvorstehers auch von der „anderen Seite“ gestellt werden könne. „Schließlich geht es doch um das Wohl der Bürger“, hebt er hervor.