Konstruktive Gespräche mit SPD, Grünen und FDP
In ihrer 1. Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl wurde Nils Volkersen zum Vorsitzenden der UB-Fraktion gewählt. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Ebenso einstimmig wurde Rolf Tausch zu seinem Stellvertreter bestimmt.
Wie die UB-Sprecherin Karin Klimt weiter mitteilt, verliefen die Gespräche mit der SPD, den Grünen und der FDP äußerst harmonisch und sachbezogen. Bei den Sachthemen gab es weitgehende Übereinstimmung mit dem Willen, einen Politikwechsel herbeiführen und die verkrusteten Strukturen in der Grävenwiesbacher Gemeindepolitik aufzubrechen.
Mehr Offenheit und Transparenz als zu FWG/CDU-Zeiten ist der Wunsch der UB. Insbesondere sollen die Finanzen transparent gemacht werden. Die tatsächlichen Zahlen sind bekanntzugeben, so lautet eine der Forderungen der UB. Auch die Verbindlichkeiten, welche die kommenden Jahre auf die Gemeinde zukommen und den Gemeindehaushalt belasten, müssen offengelegt werden, so der UB-Fraktionsvorsitzende Nils Volkersen. Warum die Gemeindevertreter und auch die Gebührenzahler über die Zahlen aus der Gebührenaffäre und über die Gebührenkalkulationen nicht aufgeklärt werden und der Bürgermeister mit Unterstützung von FWG/CDU die Bevölkerung bislang im Unklaren gelassen hat, ist nicht nachvollziehbar. Weiter muss der Bürgermeister die Ergebnisse der Jahre 2009 und 2010 auf den Tisch legen. Die Jahresabschlüsse der letzten beiden Jahre wurden den Gemeindegremien bislang von Bürgermeister Herber vorenthalten. Gibt es strukturelle Defizite, die es zu verheimlichen gilt?
Wichtig ist den UB, wie Fraktionsvorsitzender Nils Volkersen weiter fordert, die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren. Bedauerlicherweise wurde in den letzten Jahren nur eine Bürgerversammlung einberufen, obwohl die Hessische Gemeindeordnung jährlich mindestens eine Bürgerversammlung vorschreibt. Außerdem fehlt nach wie vor die bereits mehrfach geforderte gemeindliche Eröffnungsbilanz.