Über 10 Millionen Schulden
Einen Bürgerbrief verteilen am Wochenendedie Unabhängigen Bürger (UB) an alle 2.050 Grävenwiesbacher Haushalte.
Wie UB-Vorsitzender Rolf Tausch und seine Stellvertreterin Karin Klimt mitteilen, war in den letzten Wochen einiges an Kritik an der Politik der UB zu hören und zu lesen. Zu Recht, meinen die beiden UB-Verantwortlichen. Denn von Anfang an verfolgen die UB die Ziele, für die Sie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind: Nämlich endlich Transparenz der finanziellen Situation der Gemeinde herzustellen, die Schulden abzubauen und zu einem ausgeglichenem Haushalt zu kommen. Mit einem Wort: Gesundsparen! Da dies das genaue Gegenteil der bisherigen Politik von Bürgermeister Herber, der FWG und der CDU ist, müssen diese Ziele und die ersten Maßnahmen natürlich von denjenigen als Rückschritt empfunden werden, die dachten die Zeit des nahezu ungebremsten Schuldenmachens würde nie zu Ende gehen. Und wenn die UB jetzt Transparenz über die tatsächliche finanzielle Situation fordern, dann wird versucht, das mit allen Mitteln zu verhindern.
Aber auch aus dem offiziellen Haushaltsplan von Grävenwiesbach kann sich jeder ein ungefähres Bild der finanziellen Situation machen: Die Gemeinde Grävenwiesbach hat danach 2011 eine Schuldenlast von über 10.000.000.- Euro (Zehn Millionen Euro)! Allerdings ist zu befürchten, dass die Zahlen „geschönt“ sind und am Ende die Schuldenlast noch um einiges größer sein wird. „Nicht derjenige, der auf diese Situation hinweist, redet Grävenwiesbach schlecht, sondern diejenigen, die dies zu verantworten haben, gefährden unsere Zukunft – und übrigens auch die Zukunft unserer Kinder von der die Schuldenmacher so gerne reden“ stellt UB-Vorsitzender Rolf Tausch heraus.
Der Vorsitzende weist darauf hin dass „die jährliche Belastung an Tilgung und Zinsen zurzeit über 900.000 Euro – beträgt und das für viele Jahre, denn die bis heute abgeschlossenen Kreditverträge mit den diversen Banken und Sparkassen gehen bis ins Jahr 2041. Nicht nur unsere Kinder, nein auch unsere Enkelkinder werden noch an der Tilgung dieser Schulden beteiligt sein.“
Etwas vereinfacht sieht der Haushalt für 2011 so aus:
auf der Einnahmenseite stehen:
Leistungsentgelte 3 Millionen Euro
Steuern und ähnliches 3,4 Millionen Euro
Zuschüsse 1 Millionen Euro
Sonstiges 0,4 Millionen Euro
Insgesamt 7,8 Millionen Euro
andererseits werden im Jahr 2011 aus ausgegeben für:
Personal 2,5 Millionen Euro
Sach- und Dienstleistungen 3 Millionen Euro
Gesetzliche Umlagen 3 Millionen Euro
Sonstiges 0,7 Millionen Euro
Insgesamt 9,2 Millionen Euro
Der Haushaltsplan 2011 von Grävenwiesbach weist also einen Fehlbedarf von 1,4 Millionen Euro aus. Und nach der mittelfristigen Finanzplanung von Bürgermeister Herber, der FWG und der CDU sollen sich diese Defizite für die Jahre 2012, 2013 und 2014 so fortsetzen, macht die stellvertretende UB-Vorsitzende Karin Klimt deutlich. „Dies ist die finanzielle Situation der Gemeinde Grävenwiesbach und die sollte bei jeder weiteren finanziellen Verpflichtung berücksichtigt werden“.