HFA stimmt Vorlage nicht zu
Grävenwiesbach. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die vom Gemeindevorstand vorgelegten Gebührensätze für Wasser, Abwasser und Müll für das kommende Jahr nicht beschlossen. Eine endgültige Entscheidung wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Dienstag fallen.
Rolf Tausch (UB) wollte erst alle seine Fragen und Anmerkungen (siehe oben) beantwortet und diskutiert wissen, bevor die Unabhängigen Bürger eine Entscheidung fällen könnten. Er stimmte daher mit nein, genau wie Armin Böger (Grüne), dessen Ablehnung sich auf den Abrechnungsmodus nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bezog. Böger hätte sich mit den vorgegebenen Zahlen anfreunden können, wären sie aufgrund der Herstellungs- und Anschaffungskosten errechnet worden.
Gerhard Müller (FWG) entschied sich für eine Enthaltung in der Gebührenfrage und begründete drastisch: „Die Freien Wähler sehen sich nicht mehr in der Verantwortung, die Gebühren zu bestimmen. Die, die regieren, müssen jetzt den A… in der Hose haben und entscheiden.“ Müller forderte die Bündnispartner auf, jetzt in die Pötte zu kommen. Sich der Verantwortung zu entziehen, war für Roland Seel (CDU) der völlig falsche Weg, wie er betonte. Und so war die CDU auch die einzige Partei im HFA, die der Beschlussvorlage zustimmte.
Die Vorlage des Gemeindevorstands hatte folgende Gebührensätze vorgesehen: Pro Kubikmeter Wasser sind vom Nutzer demnach 3,30 Euro zu zahlen (bisher 2,90 Euro). Die Abwasserbeseitigung schlägt mit 4,90 Euro pro Kubikmeter zu Buche (3,99 Euro), die Niederschlagswassergebühr mit 1,00 Euro pro Quadratmeter (0,83 Euro). Für den Müll gelten beim Restmüll 2,38 Euro pro Liter (1,54 Euro), für Sperrmüll 0,35 Euro pro Kilogramm (0,50 Euro) und für den 70-Liter-Müllsack soll der Bürger 6,40 Euro (6 Euro) zahlen.msc (msc)