Richtigstellung der Unabhängigen Bürger (UB)
„Mit Verärgerung“ reagieren die Unabhängigen Bürger (UB) auf die jüngste Presseerklärung der CDU-Fraktion. Darin unterstellt der CDU-Fraktionsvorsitzende den Unabhängigen Bürgern, Gutachten zu den Gebühren gefordert zu haben und diesen Zahlen keinen Glauben zu schenken. Gleichzeitig habe sie den Leuten niedrigere Gebühren versprochen. Woher die CDU diese aus der Luft gegriffenen Vorwürfe hernimmt, ist schleierhaft, schreibt der 1. Vorsitzende der Unabhängigen Bürger (UB), Rolf Tausch.
Richtig ist, dass Ende 2010 –also vor der Kommunalwahl im März 2011- in öffentlichen Sitzungen beschlossen wurde, die Gebühren für die Jahre 2011 und 2012 unverändert zu belassen. Die Gebühren seien bis zum Ende des Rechtsstreits nicht anzuheben. Da die Gemeinde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 4.8.2011, das zugunsten eines Klägers ausgegangen ist, Berufung eingelegt hat, verlängert die Gemeinde den Rechtsstreit auf unbestimmte Zeit. Hätte die Gemeinde das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert, wäre Rechtssicherheit vorhanden. Auch ist über die Klagen der anderen fast 60 Bürgerinnen und Bürger bisher noch nicht entschieden worden. Entgegen den CDU-Behauptungen ist offensichtlich und für jeden erkennbar der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen.
Die weitere Aussage, die UB hätten Gutachten gefordert, trifft ebenfalls nicht zu und entspricht nicht der Wahrheit. In Presseveröffentlichungen in der vorherigen Legislaturperiode wird von der damaligen Mehrheit mehrmals darauf hingewiesen, dass auf ihre Initiative beschlossen wurde, neutrale Gutachten einzuholen. Zu dieser Zeit waren die UB noch nicht in der Gemeindevertretung. Das so hoch gelobte neutrale Rechtsgutachten liegt bis heute nicht vor. Dass endlich ein solches Gutachten von neutraler Seite vorgelegt wird, darum sollte sich die CDU-Fraktion kümmern, bevor unbewiesene Vorwürfe in den Raum gestellt werden, so der Vorsitzende der Unabhängigen Bürger, Rolf Tausch.
Unhaltbar ist ebenfalls die CDU-Behauptung, die UB hätten den Bürgerinnen und Bürgern niedrigere Gebühren versprochen. Offenbar haben sich die CDU-Verantwortlichen nicht die Mühe gemacht, sich das Programm der UB anzuschauen. Darin steht, dass sich die UB für eine bürgernahe Politik einsetzen und mit jedem zusammenarbeiten möchten, der sich den Grundsätzen ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.
Unser Ziel: Wir wollen Grävenwiesbach für alle lebenswerter und liebenswerter machen.