08.02.2012 02:00 Uhr – GRÄVENWIESBACH
(red). „Mit Verärgerung“ reagieren die Unabhängigen Bürger (UB) auf die jüngste Presseerklärung der CDU-Fraktion. Darin unterstellt der CDU-Fraktionsvorsitzende den Unabhängigen Bürgern, Gutachten zu den Gebühren gefordert zu haben und diesen Zahlen keinen Glauben zu schenken. Gleichzeitig habe sie den Leuten niedrigere Gebühren versprochen. „Wo die CDU diese aus der Luft gegriffenen Vorwürfe hernimmt, ist schleierhaft“, so der 1. Vorsitzende der Unabhängigen Bürger (UB), Rolf Tausch.
Richtig sei, dass Ende 2010 – also weit vor der Kommunalwahl im März 2011 – in öffentlichen Sitzungen festgelegt worden sei, die Gebühren für die Jahre 2011 und 2012 unverändert zu belassen. Damit wurde beschlossen, die Gebühren bis zum Ende des Rechtsstreits nicht anzuheben. Da die Gemeinde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 4. August 2011, das zugunsten eines Klägers ausgegangen sei, Berufung eingelegt habe, verlängere die Gemeinde den Rechtsstreit auf unbestimmte Zeit. „Hätte die Gemeinde das Urteil des Verwaltungsgerichts akzeptiert, wäre Rechtssicherheit vorhanden. Auch hat das Verwaltungsgericht über die Klagen der anderen fast 60 Bürger bisher noch nicht entschieden. So ist es für jeden erkennbar: Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen“, meint Tausch.
„Wo bleibt das Gutachten?“
Die weitere Aussage, die UB hätten Gutachten gefordert, treffe ebenfalls nicht zu. In Presseveröffentlichungen aus der vorherigen Legislaturperiode werde von der damaligen Mehrheit mehrmals darauf hingewiesen, dass auf ihre Initiative beschlossen worden sei, neutrale Gutachten einzuholen. Zu dieser Zeit saßen die UB noch nicht in der Gemeindevertretung. „Dieses neutrale Rechtsgutachten liegt bis heute nicht vor. Dass endlich ein solches Gutachten von neutraler Seite vorgelegt wird, darum sollte sich die CDU-Fraktion kümmern, bevor unbewiesene Vorwürfe in den Raum gestellt werden, fordert der UB-Vorsitzende. Unhaltbar sei ebenfalls die Behauptung, die UB hätten den Bürgern niedrigere Gebühren versprochen.
Tausch: „Offenbar haben sich die CDU-Verantwortlichen nicht die Mühe gemacht, sich das Programm der UB anzuschauen. Darin steht, dass sich die UB für eine bürgernahe Politik einsetzen und mit jedem zusammenarbeiten möchten, der sich den Grundsätzen ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt.“