04.09.2012 – GRÄVENWIESBACH
Noch keine Standortwahl und Verhandlungen mit Betreibern
(bu). Die Unabhängigen Bürger (UB) in der Gemeindevertretung von Grävenwiesbach haben sich mit dem Thema Windkraft befasst, das morgen auf der Tagesordnung für die Gemeindevertretersitzung steht.
Wie der stellvertretende UB-Fraktionsvorsitzende Rolf Tausch mitteilt, stellen die Unabhängigen Bürger einen Antrag. Demnach sollen die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Passagen, dass Verhandlungen mit Anlagenbetreibern aufgenommen und zwei Flächen als mögliche Standorte festgelegt werden, gestrichen werden.
In der heimischen Presse sei kürzlich zu lesen gewesen, es würde derzeit zu dem Thema Windkraft keine Signale aus den Fraktionen geben, trotz Vorschlägen aus dem Rathaus. Bürgermeister Roland Seel (CDU) habe nun gemäß dem Auftrag der Gemeindevertreter eine Fläche ausgedeutet, auf der Windkraft möglich und auch noch rentabel wäre. Weiter wird Seel zitiert, dass Schweigen seitens der Fraktionen zu hören sei.
Tausch widerspricht: Bekannt sein dürfte, dass bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. März der Gemeindevorstand aufgrund von Anträgen aus den Fraktionen beauftragt wurde, auf der Grundlage des Gutachtens des Landes Hessen unter Zuhilfenahme der von dem Regionalverband Frankfurt/Rhein/Main erhältlichen Karten der Gemeindevertretung und den zuständigen Ausschüssen zu berichten, welche Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen geeignet sind. Bisher aber seien der Gemeindevertretung und den Ausschüssen keine verwertbaren Unterlagen vorgelegt worden, die Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen.
Auch habe die Gemeindevertretung im März beschlossen, dass mit Nachbarkommunen Kontakt aufzunehmen und interkommunal zu beraten ist, damit gemeinsam vorgegangen werden kann und die Bürger frühzeitig beteiligt werden. Das Ergebnis dierser Kontaktaufnahme sollte der Gemeindevertretung und den zuständigen Ausschüssen bis zum 5. Mai vorgelegt werden. „Nicht erkennbar ist, welche Maßnahmen bisher konkret in Angriff genommen wurden, damit der Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. März 2012 umgesetzt wird“, kritisiert Tausch. Ebenfalls offen sei, was in Sachen Bürgerbeteiligung bisher von der Gemeinde unternommen wurde.
Die UB-Fraktion stelle daher den Antrag, dass die Gemeindevertretung grundsätzlich die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde Grävenwiesbach beschließt. Da für weitergehende Beschlüsse die notwendigen Informationen fehlten und in wichtigen Teilen der Gemeindevertreterbeschluss vom 8. Mai nicht umgesetzt wurde, seien die Passagen über Verhandlungen mit Anlagenbetreibern und die Ausweisung von zwei Flächen zu streichen.