Usinger Anzeiger 3. September 2013: UNABHÄNGIGE BÜRGER: Rechnungsprüfungsamt beanstandet Haushalt 2007 und 2008

Erläuterungen und Vermögensübersicht fehlen

03.09.2013 – GRÄVENWIESBACH

(red). Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Hochtaunuskreises für 2007 und 2008 sei voll von schwerwiegenden Beanstandungen des Rechnungsprüfers, stellt der Vorsitzende der UB-Fraktion, Rolf Tausch, fest. Nicht nur sei der Doppelhaushalt 2007 und 2008 „erheblich verspätet“ vorgelegt worden, es gebe Beanstandungen über nicht eingehaltene Vorschriften.

So beanstandet der Rechnungsprüfer, dass „das bei einem defizitären Haushalt zwingend vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept nicht, beziehungsweise zu spät vorgelegt wurde“.

Bei der Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften sei beispielsweise auch die Buchungspraxis der in den Jahren 2007 und 2008 gebuchten Kredite von 2 737 000 Euro beanstandet. Ebenfalls mehrere Beanstandungen des Rechnungsprüfers habe es bei der Übertragung von nicht verbrauchten Haushaltsmitteln in das folgende Jahr gegeben.

Auch seien die Bestimmungen der Gemeindekassenverordnung bei den Buchungen der Rücklagen zum Jahresabschluss 2008 nicht eingehalten worden. Der Prüfer schreibt, es hätten bei einer richtigen Buchung „sich hier zum Jahresende keine unnötigen und nicht in die Doppik übertragbaren Kassenreste ergeben!“

Auch beanstandet der Prüfer, dass genehmigungspflichtige Mehrausgaben dem Gemeindevorstand nicht zur Genehmigung vorgelegt wurden. Außerdem fehlen im Berichtszeitraum eine Vermögensübersicht und ein Erläuterungsbericht als Anlage zur Jahresrechnung.

Besonders gravierend seien nach Auffassung der UB die Bemerkungen des Prüfers zum Nachweis der Rücklagenbestände, die zum wiederholten Male nicht erbracht worden seien. „Der außerhaushaltsmäßige Bereich weist im Berichtszeitraum entsprechende Rücklagen-Bestandskonten aus. Diese wurden jedoch nicht benutzt und zeigen per Saldo jeweils Null-Bestände.“

Hier handele es sich nicht um einen Kleinbetrag, merkt UB-Fraktionsvorsitzender Tauch kritisch an: Der Bestand der allgemeinen Rücklage von 1 138 092,49 Euro war Ende 2008 auf einem Geldmarktkonto bei einer Bank angelegt.

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