Gesetzliche Bestimmungen werden nicht eingehalten
In einer Kommune ist es wie überall: Ohne Moos nix los. Darum sind die Gemeinden verpflichtet einen Haushaltsplan aufzustellen.
In einem Haushaltsplan wird festgelegt, für welche Aufgaben im kommenden Jahr wie viel Geld zur Verfügung steht. Er soll der Gemeinde eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Er dient den gemeindlichen Gremien und nicht zuletzt den Bürgern ihre Budget- und Kontrollrechte wahrzunehmen.
Derzeit arbeiten die Städte und Kommunen am Haushaltplan 2017, damit dieser noch vor dem Jahresbeginn 2017 beraten und beschlossen werden kann. In der Gemeinde Schmitten wurde der Haushaltsplan 2017 bereits am 26.10. den Bürgern und Gemeinde-vertretern zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. In der Gemeinde Weilrod fand das am 03.11 statt. Und in Grävenwiesbach?
Während es in den vergangenen Jahren eine sträfliche Vernachlässigung der Finanzen in Grävenwiesbach gab, die einige der Versäumnisse erklären, ist der Finanzbereich nun auch personell wieder gut ausgestattet. Trotzdem hat Bürgermeister Seel bisher noch keinen Haushaltsplan vorgelegt. Grävenwiesbach wird das neue Jahr also ohne eine finanzielle Planung beginnen. Damit darf die Gemeinde nur die gesetzlich vor-geschriebenen Aufgaben (Pflichtaufgaben) erledigen. Mit neuen Aufgaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, darf sie nicht beginnen. Dazu gehört z. B. das Einholen von Angeboten für Investitionen oder das Auszahlen von Zuschüssen zur Vereinsarbeit (freiwillige Leistungen). All das wird auf die lange Bank geschoben und billigend in Kauf genommen, ohne dass es hierfür einen ersichtlichen Grund gibt.
Mit der Haushaltsgenehmigung, die durch das Landratsamt erfolgt, ist erst im 2. Quartal 2017 zu rechnen. Bis dahin ist die Weiterentwicklung und Handlungsfähigkeit der Gemeinde Grävenwiesbach stark eingeschränkt!
Das gesetzlich vorgeschriebene Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2017 vorzulegen, ist aufgrund der finanziellen Situation Grävenwiesbachs sicher kein leichtes Unterfangen. Aber eine Entschuldigung für eine verspätete Haushaltsvorlage ist das nicht!
Ein Detail am Rande: Ausgerechnet die Gemeinde Grävenwiesbach möchte bei den Beratungen über die interkommunale Zusammenarbeit die Federführung für den Bereich Finanzen übernehmen.