Tausch kritisiert Etat-Verzögerung
GRÄVENWIESBACH (red).
Während es in den vergangenen Jahren eine sträfliche Vernachlässigung der Finanzen in Grävenwiesbach gegeben habe, die einige der Versäumnisse erklären, sei der Finanzbereich nun auch personell wieder gut ausgestattet, so Rolf Tausch von den Unabhängigen Bürgern (UB). Trotzdem habe Bürgermeister Seel (CDU) bisher noch keinen Haushaltsplan vorgelegt. Damit dürfe die Gemeinde ab dem neuen Jahr nur die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (Pflichtaufgaben) erledigen. Mit neuen Aufgaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, darf sie nicht beginnen. Tausch: „All das wird auf die lange Bank geschoben und billigend in Kauf genommen, ohne dass es hierfür einen ersichtlichen Grund gibt.“ Mit der Haushaltsgenehmigung durch das Landratsamt sei erst im 2. Quartal 2017 zu rechnen. Bis dahin sei die Weiterentwicklung und Handlungsfähigkeit gestoppt. Das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2017 vorzulegen, sei aufgrund der finanziellen Situation sicher kein leichtes Unterfangen. „Aber eine Entschuldigung für eine verspätete Haushaltsvorlage ist das nicht!“ Und dann wolle Grävenwiesbach in der interkommunalen Zusammenarbeit die Federführung für den Bereich Finanzen übernehmen